Drucksache - 0247/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Unterlagen für Ausschussarbeit

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.03.07  folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 247/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, dem zuständigen Ausschuss für Soziale Stadt, Integration und Gleichstellung umgehend folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

1. die seit Jahresbeginn geltende neue Fassung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte über Verfahren und Durchführung des Förderprogramms Soziale Stadt im Bezirk Mitte von Berlin
2. die aktuellste Fassung der Handlungsanweisungen zur haushaltsmäßigen Abwicklung der Fördermittel gem. WUMRL `99 und VV-SozStadt 2002 (sog. Gelbes Heft).

Hierzu wird berichtet:

Zu 1. Falls die Kooperationsvereinbarung für die Übertragung der Durchführungssteuerung für die Quartiersmanagement-Gebiete im Bezirk Mitte ^^^^^^^^11gemeint ist,  liegt keine Neufassung vor. Es gilt weiterhin die Kooperationsvereinbarung aus dem Jahre 2005, die der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorlag; sollte sich das Ersuchen auf die Kooperationsvereinbarung für die Stadtteilmanagement-Gebiete im Bezirk Mitte beziehen, ist mitzuteilen, dass sich diese noch im Verhandlungsprozess befindet und bei Unterzeichnung ebenfalls der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

Zu 2. Der Fördermittelratgeber für das Programm „Soziale Stadt“ ist im Internet unter www.quartiersmanagement-berlin.de/dokumentation/foerderratgeber durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingestellt.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

b)     Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den ..........................

Dr. Christian Hanke