Drucksache - 0209/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Für welche Tätigkeiten im Bereich des MAE – Einsatzes werden Arbeitslose im Bezirk Mitte herangezogen?

2.      In wiefern und wo erfolgt ein MAE - Einsatz außerhalb des Öffentlichen Dienstes?

3.      Wurden oder werden in Mitte Arbeitslose ausschließlich entsprechend der „Positivliste“ (zusätzlich und vom öffentlichen Interesse) eingesetzt, oder sind Verstöße bekannt und wie wurde damit umgegangen?

4.      Wer erteilt die Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Einsätzen im öffentlichen Dienst?

5.      Wie wird sicher gestellt, dass es keine MAE–Einsätze gibt, die den ersten Arbeitsmarkt gefährden?

Begründung:

Die Zeitung „Die Welt“ vom 26.01.2007 berichtet vom bundesweiten Missbrauch der so genannten 1 Euro-Jobs.

Unter anderem gehören Maler-, Lackierer- und Renovierungsarbeiten nicht zu den erlaubten Tätigkeiten und stellen einen Missbrauch dar, der reguläre Arbeitsplätze gefährdet.