Drucksache - 0114/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  .06.2011

Abt. Jugend Schule und Sport                                                                                                    23700

Bezirksverordnetenversammlung                                                       Drucksache Nr. 0114/III

Mitte von Berlin                                                       

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Studie zu demokratiegefährdenden Phänomenen im Bezirk Mitte bei Mittes Teilnahme am Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ berücksichtigen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.01.2007 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0114/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, die vorliegende Studie zu demokratiegefährdenden Phänomenen im Bezirk Mitte des Zentrums für demokratische Kultur bei Aktivitäten im Rahmen der bezirklichen Teilnahme am Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ angemessen zu berücksichtigen.“

Das Bezirksamt hat am 14.06.2011 beschlossen, der Bezirksverordneten-versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Studie „Aspekte der Demokratiegefährdung in Berlin-Mitte und Möglichkeiten der demokratischen Intervention“ wurde 2004 und 2007 (Nachfolgestudie) vom Berliner Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) in Kooperation mit den drei Bezirken Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick erstellt und aus dem Landesprogramm „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ gefördert.

Das Bezirksamt hat sich intensiv mit den Ergebnissen der Untersuchung auseinandergesetzt und diese bei den vielfältigen Aktivitäten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus berücksichtigt.

Oberste Priorität hat dabei die Stärkung des breiten Bündnisses von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den vielen Projekten und Initiativen und die Abstimmung und Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Unter dem Motto „Jugend für Vielfalt, Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ wurden im Rahmen des gleichnamigen Bundesprogramms in vier Jahren in zwei Fördergebieten im Berliner Bezirk Mitte Projekte für die Entwicklung unseres Gemeinwesens entwickelt. Im Lokalen Aktionsplan Osloer Straße wurden im Rahmen des Programms über 60 Projekte mit einem Fördervolumen von ca. 458.000 Euro und in Moabit 45 Projekte mit 362.000 Euro realisiert.

Unser Bezirk Mitte ist ein bunter und lebendiger Bezirk. Hier leben mehr als  325.000 Menschen aus mehr als 140 Nationen. Freie Träger, Vereine, aber auch engagierte Einzelpersonen haben in dieser Zeit Ideen und Vorhaben zur Entwicklung einer jeweiligen lokalen integrierten Strategie (Lokaler Aktionsplan / LAP) entwickelt, um insbesondere der Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung von Kindern, Jugendlichen und Migrantinnen und Migranten entgegenzuwirken und Chancengleichheit, Toleranz und Respekt zu befördern. In diesem Sinne wurden auch die Ergebnisse der o.g. Studie berücksichtigt. In den Begleitausschüssen engagierten sich nicht nur Expertinnen und Experten, sondern auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung, Vereinen, Netzwerken und Initiativen. Viele der Projekte wurden gemeinsam mit jungen Menschen entwickelt und durchgeführt und zeichnen sich durch ihre nachhaltige Wirkung aus. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die Beteiligten durch das eigene Erleben von Demokratie und Teilhabe Erfahrungen gemacht haben, die geeignet sind, Wirkungen für das ganze weitere Leben zu entfalten.

Das Bezirksamt begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Programm fortzusetzen. Aufgrund der vielfältigen und positiven Erfahrungen hat sich das Bezirksamt entschieden, sich um die Teilnahme zu bewerben. Zielstellung ist es dabei, das Erreichte zu sichern, lokale Bündnisse zu stärken, demokratische Strukturen weiter zu entwickeln und zivilgesellschaftliches Engagement zu befördern. Wir wollen dies insbesondere in und mit den Schulen und den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen leisten. Die Programmmittel erweitern auf beste Art und Weise die engen Spielräume des bezirklichen Haushalts.

Dabei ist es zu bedauern, dass die Zuwendungen von der Unterschrift der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter einer sog. „Demokratieerklärung“ abhängig sind, die neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch die Übernahme einer entsprechenden Garantie für kooperierende Partner einfordert. Diese Vorgehensweise wird in der Öffentlichkeit stark kritisiert und von verschiedenen Seiten werden verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. In einem Schreiben an die zuständige Bundesministerin wurde durch die für Jugend, Schule und Sport zuständige Stadträtin des Bezirks Mitte das Vorgehen kritisiert und die Rücknahme dieser „Garantieerklärung“ gefordert.

Bei der Neu-Beantragung für die „Altgebiete“ in der Programmscheibe „Nachhaltigkeit“ sowie bei der Beantragung des neuen lokalen Aktionsplanes im Rahmen des Programms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ wurden die Ergebnisse der o.g. Studie ebenfalls berücksichtigt.

Für die Umsetzung des Bundesprogrammes wurden mehrere Globalziele abgeleitet und damit ein Beitrag gegen die in den Studien des ZDK genannten demokratiegefährdenden Aspekte geleistet :

1.     Gemeinwesen und Demokratie:

Das Zusammenleben und Zusammenwirken der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der lokalen Akteurinnen und Akteure im Gebiet wurde gestärkt unter der Einbeziehung der Förderung und Verankerung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

2.     Demokratie- und Vielfaltbewusstsein bei jungen Menschen:

     Junge Menschen haben ein stärkeres Bewusstsein für Demokratie, Vielfalt

     und Toleranz entwickelt und lehnen Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit 

      ab.

3.     Förderung von Integration:

     Integrations- und Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche mit

      Migrationshintergrund und ihren Familien wurden initiiert, ihre Bildungs-  

      chancen verbessert.

4.     Imagewandel:

      Schaffung eines positiven Images, Sicherheitsgefühls und Wohlbefindens

      und Entwicklung eines positiven Selbstbildes, konsequentes Eintreten gegen

      Fremdenfeindlichkeit und Beförderung einer positiven Berichterstattung 

Ergänzend sei erwähnt, dass im aktuellen Entwurf des bezirklichen Integrations-programms 2011/2012 ausgeführt wird, dass Migrantinnen und Migranten in die Arbeit der Begleitausschüsse einbezogen sind und die Koordination der Maßnahmen bei der weiteren Umsetzung des Nachfolgeprogramms „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ in Vor-Ort-Büros über eine Berliner Migrantenorganisation erfolgt.

Rechtsgrundlage: § 13 i. v. m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)     Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)     Personalwirtschaftliche Ausgaben:                    keine

Berlin, den 14.06.2011

Dr. Hanke                                     Schrader

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport