Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Haushaltsplänen 2006 und 2007 den Titel „Sanierung des Sommerbades Seydlitzstraße“ einzurichten, aus dem die Sanierung des Sommerbades Seydlitzstraße finanziert werden kann, sobald ein realisierbares Konzept zur baulichen Sanierung und zum langfristigen Betrieb des Sommerbades vorliegt.

Es ist ein investiver Titel für Baumaßnahmen einzurichten, der eine Restebildung zugunsten von Ausgaben im Jahr 2007 ermöglicht. Bei dem neu eingerichteten Titel sind 2,6 Millionen Euro zu veranschlagen, die aus dem Titel 13110 (Einnahmen aus Grundstücksverkäufen) übertragen werden, in den der dem Bezirk zustehende Erlös des Grundstücksverkaufs Chausseestraße an den Bundesnachrichtendienst durch den Liegenschaftsfonds geflossen ist. Der neue Titel ist im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung durch das Bezirksamt einzurichten. Ist dies rechtlich nicht möglich, so ist der BVV spätestens in der Sitzung der BVV im Dezember 2006 ein Ergänzungsplan zum Bezirkshaushalt zur Beschlussfassung vorzulegen.  

Sollte bis zum Ende des Jahres 2007 kein realisierbares Konzept zur baulichen Sanierung und zum langfristigen Betrieb des Sommerbades vorliegen, ist der Titel aufzulösen und die entsprechenden Mittel im Gesamthaushalt zu verwenden.

Begründung:

Der Bezirks Mitte wurde mit gut 2,6 Millionen Euro am Erlös des Grundstücksverkaufs Chausseestraße an den Bundesnachrichtendienst durch den Liegenschaftsfonds beteiligt. Im Gegenzug musste er hinnehmen, dass die zu gleichen Anteilen für Wohnen, Grün- und für Sportflächen vorgesehene Fläche auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend dauerhaft einer öffentlichen und bezirklichen Nutzung entzogen wurde.

Seit Sommer 2006 fordert daher die Initiative „Pro Sommerbad“ in ihrem Bürgerbegehren, die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf für die Sanierung des stillgelegten und damit der öffentlichen Nutzung entzogenen Sommerbades Seydlitzstraße zu verwenden. Voraussichtlich wird erst im Januar 2007 feststehen, ob das Bürgerbegehren – das von vielen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung und des Bezirksamts unterstützt wird - wie erwartet die notwendige Zahl von Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Es wäre der direkten Demokratie sehr abträglich, wenn das Bürgerbegehren trotz einer Mehrheit in der BVV oder in der Bevölkerung nur auch haushaltstechnischen Gründen ins Leere laufen würde. Dies wäre der Fall, wenn die bezirklichen Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf wegen ihrer Nichtübertragbarkeit ins Jahr 2007 nicht mehr für die Schwimmbadsanierung zum Tragen kommen könnten.

Die angestrebte Einrichtung eines investiven und damit übertragbaren  Haushaltstitels „Sanierung des Schwimmbades Seydlitzstraße“ würde dem vorbeugen und der BVV-Mitte Handlungsspielraum in der Schwimmbadfrage auch im kommenden Jahr lassen. Zwar würden dem Haushalt 2006 Mittel in Höhe von 2,6 Millionen nicht zur Verbesserung des Jahresabschlusses und/oder der Reduzierung des Defizits zur Verfügung stehen. Der Bezirk erhielte dafür aber das beliebte und für die soziale Infrastruktur in Mitte und vor allem in Moabit unverzichtbare Sommerbad zurück. Falls die bauliche Sanierung und der langfristige Betrieb des Sommerbades nicht gelingt, könnte mit der Auflösung des Titels im Jahr 2008 das durch diese Maßnahme entstandene Defizit des Jahres 2006 wieder vollständig ausgeglichen werden.