Drucksache - 1370/VI  

 
 
Betreff: Fußgänger schützen beim Übergang vom Tiergarten zum Helgoländer Ufer
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der AfDGruppe der AfD
Verfasser:Schüler 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.03.2024 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
10.04.2024 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
08.05.2024 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag AfD vom 12.03.2024
2. BE VO vom 08.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, durch Aufstellung von geeigneten Schildern oder Hinweistafeln Fußnger beim Übergang vom Uferweg am Tiergarten zum Helgoländer Ufer besser zu schützen und Konfliktsituationen mit querenden Radfahrern zu entschärfen.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

 


Begründung:
Der Uferweg entlang des Parks am Präsidentendreieck, der von der Paulstraße zum Helgoländer Ufer führt, wird von Radfahrern und Fußngern gemeinsam genutzt. Beim Übergang unter dem S-Bahn-Bogen kommt es (auch laut Aussagen von Anwohnern) regelmäßig zu Konfliktsituationen zwischen Fußngern und Radfahrern. Die Strecke verengt sich hier und während der Fußweg weiter Ufer entlang verläuft, müssen Radfahrer hier auf die Straße wechseln. Dies geschieht im Allgemeinen ohne angemessene Verringerung der Geschwindigkeit oder Rücksichtnahme auf querende Fußnger. Hier müssen die schwächeren Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Maßnahmen geschützt werden.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen