Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wir ersuchen das Bezirksamt:
- Im Rahmen der neu geschaffenen Fahrradstraße Triftstraße die Ladezonen zu erweitern. (Verdoppelung)
- Des Weiteren eine sehr regelmäßige Kontrolle der Ladezonen durch das Ordnungsamt durchzuführen.
- Darüber hinaus die Einrichtung von Kurzzeitparken (~30 Min) auf den übrigen Parkplätzen auf dem nördlichen Teil der Triftstraße zwischen Genter Straße und Müllerstraße für das hiesige Gewerbe einzurichten.
- Die Schaffung von zwei zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen durch Umsetzung von Radbügeln einzurichten.
- Bei der Polizei Berlin die Einrichtung eines mobilen Blitzers zu erwirken und neben Geschwindigkeitsüberschreitungen auch Verstöße gegen den Sinn der Einbahnstraße zu ahnden.
Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).
Ursprungstext bzw. Text der BE aus WGE:
Wir ersuchen das Bezirksamt:
- Im Rahmen der neu geschaffenen Fahrradstraße Triftstraße, die wir für sehr gelungen halten, die Ladezonen analog zum Schaubild im östlichen Teil zu erweitern, da uns Bedarf gemeldet wurde. (Verdoppelung)
- Des Weiteren eine sehr regelmäßige Kontrolle der Ladezonen durch das Ordnungsamt durchzuführen, um Lerneffekte zu erzielen.
- Darüber hinaus die Einrichtung von Kurzzeitparken (~60 Min) auf den übrigen Parkplätzen auf dem nördlichen Teil der Triftstraße zwischen Genter Straße und Müllerstraße für das hiesige Gewerbe einzurichten.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).
Begründung:
Mündlich.
Leichte Sprache
DGS
