Drucksache - 1252/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, insbesondere im Außendienst, mit einer modernen Schutzausrüstung (u.a. Helme) auszustatten, so dass sie besser auf Gefahrensituationen reagieren können und sich selber schützen können. Der Bezirk Reinickendorf hat dies bereits umgesetzt.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind immer wieder körperlichen und verbalen Anfeindungen ausgesetzt. Die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss bestmöglich gewährleistet sein. Zuletzt berichtete die BZ am 5.1.24 von einem körperlichen Angriff auf einen Mitarbeiter.