Drucksache - 1105/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

die geplante und im Amtsblatt vom 15.09.2023 verkündete Teileinziehung der Straße Helgoländer Ufer nicht weiter zu verfolgen.

Zudem ist dem zuständigen Fachausschuss in der nächsten Sitzung darzulegen, auf welcher Grundlage die zunächst verfolgte sofortige Vollziehung dieser Maßnahme beruhte.

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung empfiehlt der BVV mehrheitlich den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion DIE LINKE).

Begründung:

Wieder wurde – ohne vorherige Kommunikation mit Anwohnern und Gewerbetreibenden – eine Teileinziehung einer Straße beschlossen. Die Gremien der BVV Mitte wurden völlig unzureichend am Entscheidungsprozess beteiligt. Diese Politik von oben herab kennzeichnet einen gänzlich aus der Zeit gefallenen Politikstil nach Gutsfrauenart und ist völlig indiskutabel.