Drucksache - 0853/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert ersucht, im Haushaltsplan 2023 den Titel 97203 im Kapitel 4100 von € -368.000 auf € 0 zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Titel 97203 im Kapitel 4500 von € -5.433.000 auf € -5.801.000 erhöht.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Antrags (3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Enthaltungen der Fraktion der CDU 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Begründung:

Die in diesem Jahr von den Ämtern im Bezirk verlangten „Pauschalen Minderausgaben“ (PMA) verschärfen in allen Ämtern ohnehin bestehende Probleme.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.3. machte das die Leitung des Gesundheitsamtes für dieses Amt deutlich. Das Amt, das nach den Erfahrungen der Corona-Epidemie und angesichts der weiter zunehmenden Zahl von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz eigentlich ausgebaut werden müsste, muss infolge der PMAs 4 VZÄ für dieses Jahr sperren, darunter die Leitung des Internen Dienstes sowie 2 Ärzt*innen-Stellen im Sozialpsychiatrischen Dienst. Beides sind gesundheitspolitisch inakzeptable Vorgänge, nicht nur für die Leitung des Amtes, sondern auch für die Versorgung von Menschen mit akuten seelischen und psychischen Erkrankungen (Flüchtlinge aus der Ukraine u.v.a.m).

Das Gesundheitsamt Mitte ist Berlinweit das einzige Amt, das mit solchen Auflagen konfrontiert ist, da der frühere Bürgermeister schon vor mehr als einem Jahr meinte, die von der Senatsverwaltung für Finanzen geforderten PMA durch teilweise „Abwälzung“ auf die Ämter im Bezirk umsetzen zu können.