Drucksache - 0817/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  31.08.2023

Bezirksbürgermeisterin  32200

Amt für Weiterbildung und Kultur

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0817/VI

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Drei Straßenschilder im Wedding mit kolonialer Vergangenheit geschichtskritisch erläutern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.05.2023 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0817/VI)

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

1.  die drei Straßenschilder im Wedding mit einem die deutsche Kolonialherrschaft und die deutsche Truppenexpedition im Boxerkrieg verherrlichendem Hintergrund, die Kiautschoustraße, die Samoastraße und den Pekinger Platz (siehe dazu auch die Drucksachen 3211/V und 3213/V), mit Hinweisschildern zu ergänzen, die auf die koloniale bzw. imperiale Geschichte dieser Straßenbenennungen kritisch hinweisen;

2.  sich dazu mit der Arbeitsgruppe „Spurensuche kolonialer Sprengelkiez“ im Sprengelhaus und dem zuständigen Ausschuss der BVV zu beraten und über einen fachlich fundierten kurzen Text abzustimmen.

3.  die Einbeziehung der vor Ort bereits aktiven Initiative zur Umgestaltung des öffentlichen Raumes zu gewährleisten.

Das Bezirksamt hat am   19.09.2023  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt steht mit der Arbeitsgruppe „Spurensuche kolonialer Sprengelkiez“ in Kontakt. Ein erster Termin für die gemeinsame Erarbeitung von Textvorschlägen entsprechend der geltenden Richtlinien für Ergänzungsschilder ist für den 8. August 2023 vereinbart.

Die Textvorschläge werden der Kommission Erinnerungskultur vorgestellt, von dieser beraten und dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung präsentiert sowie der zuständigen Behörde des Straßen- und Grünflächenamtes im nächsten Schritt übermittelt.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass es am Pekinger Platz keine Straßenschilder gibt, eine Anbringung von Straßennamenergänzungsschildern daher dort nicht möglich ist.

Hieraus ergibt sich für den Pekinger Platz Folgendes:

Gemäß den Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) sind benannte Straßen mit Straßennamensschildern zu versehen; benannte Plätze können beschildert werden – daher gibt es viele Plätze im Bezirk die nicht explizit per Beschilderung ausgewiesen sind.

Da es sich bei einem Straßennamensschild um ein reguläres Verkehrszeichen im Sinne der StVO handelt (hier: Z 437) muss dieses auch von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (SVB - Strassenverkehrsbehoerde-mitte@ba-mitte.berlin.de) angeordnet werden. Daher müsste die SVB im vorliegenden Fall einen entsprechenden Prüfauftrag erhalten, um über die Notwendigkeit und vor allem über die möglichen Standorte zu befinden.

Im Rahmen einer Anhörung würde der Straßenbaulastträger die Unterlagen dann zur Stellungnahme erhalten und könnte sich ggf. dazu äußern.

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass seit 2022 am Pekinger Platz ein vom Bezirksamt installiertes Hinweisschild mit einem QR-Code existiert. Dieser QR-Code verlinkt auf folgende Internetseite:

https://www.berlin.de/kunst-und-kultur-mitte/geschichte/erinnerungskultur/berlin-mitte-codes/artikel.1135654.php

Die dortigen Informationen erläutern die Benennungen der Straßennamen und die deutschen Kolonialverbrechen in Ostasien und Polynesien kritisch und in einem Umfang, welcher durch Straßennamenergänzungsschilder nicht gegeben werden könnte.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m.; § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Kosten für Ergänzungsschilder: 4 Ergänzungsschilder à 50,00€ = 200,00€ aus 31/3800/52101

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

keine

Berlin, den          .             .2023

Bezirksbürgermeisterin Remlinger