Drucksache - 0795/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Der Investor der Uferhallen hat seine Pläne zur Bebauung des Areals teilweise fallengelassen, wie der Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility-Management berichtete. Der Investor möchte vorerst nur noch die Bauvorhaben umsetzen, die angeblich ohne B-Planverfahren möglich sind. Damit möchte er die wichtigen, im „Letter of Intent" festgehaltenen Verabredungen aufkündigen.

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aufgabe der Pläne des Investors?
2. Wie wirkt sich der plötzliche Stopp des Bebauungsplans-Planverfahrens auf die Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit dem Investor aus?
3. Hält der Investor seine Bauvoranfrage (außerhalb des B-Planverfahrens) aufrecht und wenn ja, wie wirkt sich diese auf die mögliche Bebauung unter den veränderten Bedingungen aus?
4. Plant das Bezirksamt, das Bebauungsplanverfahren auch ohne Mitwirkung des Investors fortzuführen, um den Standort (z.B. über ein Sondergebiet Kultur) dauerhaft zu sichern?
5. Wie wird das Bezirksamt die Künstler*innen in den Uferhallen vor der ungewissen und existenzbedrohenden Situation schützen?