Drucksache - 0653/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand bezüglich der Freigabe dieser Unterkünfte, nachdem die von der sozialen Wohnhilfe geforderten Umbauten abgeschlossen sind?

2. Fand eine neue Begehung dieser Unterkünfte statt und wenn nein, warum nicht?

3. Wann plant das Bezirksamt eine zeitkonforme erneute Begehung zur Freigabe der Unterkünfte, damit eine Registrierung und die einhergehende Belegung über die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) auch tatsächlich zeitnah oder dringend erfolgen kann?

4. Wie stellt der Bezirk Mitte sicher, dass angesichts des dringenden Bedarfs an Unterkünften, eine zeitnahe Aufnahme, Begehung und Freigabe der angebotenen Unterkünfte tatsächlich erfolgen kann?

5. Wie ist der Bezirk Mitte hierzu aufgestellt (personelle Auslastung/Vertretungstätigkeiten bei Erkrankung von Mitarbeitern)?

Begründung der Dringlichkeit:

Am 8.11.2022 teilte die Senatorin für Soziales Kipping mit, dass kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbewerber*innen in Berlin vorhanden sind. In den regulären Unterkünften sind mit Stand vom 08.11.2022 noch 156 Plätze berlinweit frei. Dem steht ein Unterbringungsbedarf von 2700 Geflüchteten entgegen ( Quelle: rbb 24 vom 8.11.22[1]). Der Unterkunftsmangel erstreckt sich auf Aufnahme- Gemeinschafts- und ASOG- Unterkünfte in Berlin. Es besteht eine derart zugespitzte Lage, dass nach Angaben der Senatorin, wegen der nicht ausreichend vorhandenen Unterkünfte, die konkrete Gefahr besteht, dass unterzubringende Personengruppen nicht untergebracht und damit obdachlos werden. Die Lage ist derart dramatisch, dass mittlerweile offen über die Errichtung von Zeltstädten und Belegung von Turnhallen und Schulen diskutiert wird. Von diesen Entwicklungen ist auch der Bezirk Mitte und die für die Unterbringung im Bezirk zuständige Stelle- die soziale Wohnhilfe direkt betroffen. 

Beim Träger Phinove e.V. stehen seit März 2022 vier Unterkunftskontingente für die bedarfsgerechte Unterbringung von Familien mit Kindern einschließlich sozialarbeiterischer Betreuung frei. Diese Kontingente stehen laut dem Unterbringung- beziehungsweise dem begleitenden sozialarbeiterischen Konzept insbesondere auch für Familien, Angehörige der Roma Minderheit, zur Verfügung. Ohne die Freigabe durch die Soziale Wohnhilfe Mitte können auch ja andere Bezirke (berlinweit) nicht auf die freien Unterkunftskontingenten Zugriff nehmen und wohnungslose/obdachlose Personengruppen unterzubringen.

[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/gefluechtete-zeltstadt-berlin-kipping-syrien-ukraine-flucht-migration-sozialverwaltung-einwanderung.html