Drucksache - 0537/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

die aktuell im Rathaus Tiergarten ausgestellten Gastgeschenke aus Moskau und St. Petersburg für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine aus den Vitrinen zu entfernen und an einer für die Öffentlichkeit nicht sichtbaren Stelle einzulagern.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt der BVV einstimmig die Drucksache als in der Sache erledigt zu betrachte (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Auf der Homepage des Bezirksamtes wird zu den Städtepartnerschaften u.a. geschrieben:

„(…)Für die „Inselberliner“ aus Tiergarten und Wedding waren diese Städtefreundschaften stets ein wichtiges Symbol der Solidarität.
Auch heute sind das gegenseitige Verständnis der Kulturen, die Vertiefung der Freundschaft und das Einstehen für den Frieden in der Welt wichtige Aspekte der Kooperation.(…)“

Zu den bestehenden Partnerschaften mit

- Russland – Moskau – Zentraler Verwaltungsbezirk (zurzeit ruhend) und

- Russland – St. Petersburg – Petrogradskij Rajon (zurzeit ruhend)

wird zwar auf der Homepage ergänzend hingewiesen, „zurzeit ruhend“, die Devotionalien sind jedoch weiterhin „gleichberechtigt“ zu denen der anderen Partnerstädte an prominenter Stelle im Rathaus Tiergarten ausgestellt.

Die Ausstellung an öffentlicher und prominenter Stelle kann zu „Missverständnissen“ und traumatischer Wahrnehmung gerade von ukrainischen Geflüchteten führen. In einer Zeit, wo die Russische Föderation gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, sind solche Darstellungen ungeeignet und daher (temporär) auszusetzen.

https://www.berlin.de/ba-mitte/ueber-den-bezirk/staedtepartnerschaften/