Drucksache - 0530/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat und der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass wieder kostenlose Bürger*innentests für Covid19 angeboten werden und bestehende Teststationen verstärkt unterstützt werden. Insbesondere im Hinblick auf die von der Senatsverwaltung für Soziales durchgeführten Wärmegipfel wird ein umfassendes Hygiene- und Testkonzept benötigt, um einen weiteren Anstieg der Inzidenzen zu verhindern.

Zudem soll das Bezirksamt unabhängig davon mit sozialen Trägern in Mitte, insbesondere mit Trägern von Einrichtungen der Kältehilfe in Kontakt treten, um bezirkliche Teststrategien für soziale Einrichtungen und Anlaufstellen für den Winter zu erarbeiten.

Begründung:

Tests auf Covid 19 sind neben Impfungen die beste Strategie, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen und schwere Verläufe zu verhindern. Da die Bundesregierung den freien Zugang zu kostenlosen Tests eingestellt hat, sind Testungen seitdem mit finanziellen Hürden verbunden, sodass weniger Tests gemacht werden und Menschen mit niedrigem Einkommen von Testmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Diese Hürden müssen wieder abgeschafft und ein flächendeckendes niedrigschwelliges Testangebot wiederhergestellt werden.

Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen muss außerdem damit gerechnet werden, dass auch in diesem Winter Menschen in Einrichtungen, die viele Menschen aufsuchen, einem besonders hohen Risiko ausgesetzt sind, sich mit Covid 19 zu infizieren. Um in diesen Einrichtungen unabhängig vom Handeln des Bundes und des Landes Teststrategien zu etablieren, soll das Bezirksamt mit den Trägern Kontakt aufnehmen und diese unterstützen.