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Drucksache - 0467/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeisterin 32200 Amt für Weiterbildung und Kultur
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0467/VI Mitte von Berlin ________________________________________________________________________________________ Vorlage -zur Kenntnisnahme-
Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße (II) Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.10.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0467/VI):
Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Friedhof an der Seestraße in räumlicher Nähe zu der Bodentafel für die 295 Opfer des NS-Regimes eine Gedenkstele ähnlich der für die Opfer des 17. Juni aufzustellen, um der Opfer und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, die dort beerdigt sind, angemessen zu gedenken. Text und Form der Tafel sollen nach Abstimmung mit Historikern und mit der NS-Geschichte im Bezirk befassten Vereinen und Arbeitskreisen erstellt und dem zuständigen Ausschuss der BVV vor der Errichtung noch einmal vorgelegt werden zur Billigung.
Sollte eine Finanzierung im laufenden Haushalt 2022/23 nicht mehr möglich sein, so soll sich das Bezirksamt a) an den Senat wenden, um für den nächsten Doppelhaushalt 2024/25 eine Finanzierung zu ermöglichen; b) parallel dazu ist ein Antrag an die Lottostiftung zu prüfen und ggf. einzureichen.
Das Bezirksamt hat am 19.12.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt unterstützt die Ehrung der auf dem Friedhof an der Seestraße beerdigten Opfer des und Widerstandskämpfer*innen gegen das NS-Regime. Im Haushalt 2022/23 standen dem Bezirksamt für dieses Gedenkvorhaben keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Auch im kommenden Haushalt 2024/25 erscheint dies als unwahrscheinlich.
Die Kostenschätzung für die Produktion und Errichtung einer solchen Stele beläuft sich auf ca. 25.000€.
Das Bezirksamt wird die Möglichkeiten einer Antragsstellung bei der Lottostiftung erörtern und sich mit der Koordinierungsstelle Historische Stadtmarkierungen, angesiedelt beim Aktiven Museum und tätig im Auftrag der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (https://www.berlin.de/sen/kultur/kultureinrichtungen/gedenkstaetten-und-erinnerungsorte/historische-stadtmarkierungen/), ebenfalls über Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten austauschen. Da das Aktive Museum Mitglied der Kommission für Erinnerungskultur im Stadtraum des Bezirks Mitte ist, wird das Bezirksamt dieses Anliegen auf die Tagesordnung der Kommissionssitzung am 28.02.2024 setzen.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Ggf. ca. 25.000 € für Produktion und Errichtung einer Gedenkstele; Titel: 3630 / 540 53
keine
C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
keine
Berlin, den 29.11.2023 Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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