Drucksache - 0192/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .07.2022

Bezirksbürgermeister Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  0192/VI

Mitte von Berlin

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Zweckentfremdung transparent machen!

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2022 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0192/VI):

Das Bezirksamt wird ersucht, genehmigte Zweckentfremdung im Bezirk öffentlich (zumindest aber den Ausschussmitgliedern Soziales, Bürgerdienste und Wohnen sowie Stadtentwicklung) zugänglich zu machen.

Hierbei soll eine Liste der genehmigten Zweckentfremdung durch bspw. Leerstand oder Ferienwohnungen erstellt und kontinuierlich aktualisiert werden.

Die Liste soll zudem Informationen über den Beginn der Zweckentfremdung, die Dauer der Genehmigung und den Grund der Zweckentfremdung enthalten.

Das Bezirksamt hat am 02.08.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die gewünschten Informationen unterliegen strengen Vorgaben des Datenschutzes und deren Erfassung sowie Aufbereitung ist nur mit einem hohen Personalaufwand zu bewerkstelligen. Gleichzeitig ist die Öffentlichkeit nicht Beteiligte im Sinne von § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), weshalb eine generelle Veröffentlichung nicht möglich ist. Das Bezirksamt bietet an, analog zu den Verfahren des Stadtentwicklungsamts, bei Bedarf zu Beginn des Ausschusses für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen im nicht öffentlichen Teil Fragen hierzu zu beantworten und in rein adressbezogenen Listen die Verfahrensart (Abriss-, Leerstand, FeWo-Nutzung) aufzulisten.

A)     Rechtsgrundlage

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

B)     Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel