Drucksache - 0106/VI  

 
 
Betreff: Priorität Verkehrssicherheit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Roet, Koch, Türk, Tillack 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.01.2022 
4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) (offen)     

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP vom 11.01.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei dem Thema Verkehrssicherheit bzw. Reduzierung von falsch parkenden Fahrzeugen die Priorität bei der Verhinderung von gefährdendem Falschparken insbesondere in Kreuzungsbereichen zu setzen. 

Abhilfe kann hier z.B. durch bauliche Gehwegvorstreckungen. (ggf. auch nur Poller) geschaffen werden. Dies soll Priorität vor der Reduzierung von sicheren und nicht gefährdenden Parkplätzen haben.

 

 

Begründung:


Das Bezirksamt hat angekündigt die Umsetzung verkehrssichernder Maßnahmen auszuweiten. Dies ist zu begrüßen. Die Vorgeschlagene Priorisierung von Maßnahmen stellt insbesondere einen Sicherheitsgewinn für zu Fuß gehende und Radfahrende dar.

 
 

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