Drucksache - 0094/VI  

 
 
Betreff: Sachstand Habersaathstraße und Zukunft der Unterbringung von Obdachlosen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Roet, Koch, Türk, Tillack 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.01.2022 
4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA FDP vom 11.01.2022

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Handelt es sich bei Unterbringung obdachloser Menschen in der  Habersaathstraße 40 bis 48 um eine Beschlagnahmung oder hat das Bezirksamt eine vertragliche Übereinkunft mit dem Eigentümer getroffen?

 

  1. Wie kam es nach der Besetzung des Hauses zu der schnellen Einigung zwischen dem Bezirk und dem Eigentümer und konnte sich der Bezirksbürgermeister mit seinen Bezirksamtskolleg:innen (am Wochenende) abstimmen?

 

  1. Welche nutzungsbezogenen Konditionen wurden für welche Dauer mit dem Eigentümer vereinbart? (Miete oder Unterbringung nach Tagessätzen?)

 

  1. Arbeitet das Bezirksamt an einer alternativen und dauerhaften Unterbringung der ehemals obdachlosen Personen?

 

  1. Sind alle Personen beim Sozialamt als Obdachlos vorstellig geworden, oder handelt es sich auch um wohnungslose Personen aus anderen Einrichtungen?

 

 
 

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