Drucksache - 0088/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.12.2021 beschlossen folgendes Ersuchen an das Bezirksamt zu richten:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Volle Transparenz zum Stellenbesetzungsverfahren der Leitung des Steuerungsdienstes herzustellen.

2. Die Stellenbesetzung bis zur Klärung der offenen Fragen zum Stellenbesetzungsverfahrens auszusetzen

Das Bezirksamt hat am 21.12.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Das in der Drucksache 0088/VI an das Bezirksamt gerichtete Ersuchen ist gemäß § 13 Abs.1 S. 4 BezVG zurückzuweisen. Ersuchen in Einzelpersonalangelegenheiten sind von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Das Ersuchen ist auf die Unterbrechung eines laufenden Stellenbesetzungsverfahrens gerichtet und unterfällt damit nicht dem grundsätzlichen Recht der BVV sich mit Ersuchen an das Bezirksamt zu wenden.

Die Zurückweisung erfolgt aus Rechtsgründen. Wie im Ältestenrat bereits vor Einbringung der Drucksache angeboten, wird das Bezirksamt wird nach Abschluss des Auswahlverfahrens, soweit (datenschutz-)rechtlich zulässig und gewünscht, zum Verfahrensablauf und –inhalt umfassend Auskunft geben.

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 Abs. 1 S. 4 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

  Bezirksbürgermeister von Dassel