Drucksache - 3370/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Fortschreibung Konzept zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beigefügte Fortschreibung des Konzepts zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen.

Die in 2017 durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung wurden in 2018 durch das Konzept zur Umsetzung durch das Bezirksamt präzisierend ausgeführt.

Mittlerweile konnten in der konkreten Umsetzung der Leitlinien Erfahrungen gesammelt werden, die sich nunmehr in der Fortschreibung des Konzepts wiederspiegeln.

Beispielsweise hat die BVV mit ihrem Beschluss zur Drucksachen-Nr. 3170/V aufgrund des ersten Falls einer Beteiligungsinitiierung für eine Maßnahme, die kein Vorhaben des Bezirksamtes ist, den diesbezüglichen Verfahrensablauf konkretisierend zu den Leitlinien dargestellt. Auch erfolgte die Einrichtung eines Beteiligungsbeirates zum Ende des vergangenen Jahres auf Anregung der BVV sowie vor dem Hintergrund des Beschlusses von Leitlinien zur stadträumlichen Entwicklung auf Landesebene die Mittelnutzung für die Qualifizierung des Büros für Bürgerbeteiligung durch die Beauftragung eines externen Dienstleisters, der nunmehr das verwaltungsinterne Büro durch einen verwaltungsexternen Teil ergänzt.

A)    Rechtsgrundlage