Drucksache - 3356/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über den Beschluss des Anhörungsergebnisses der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans II-7b-1VE „Strom-/Turmstraße“ und die Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die förmliche Einstellung des Bebauungsplanverfahrens II-7b-1

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 03.08.2021 beschlossen:

1. Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

2. Die Auswertung der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB hat zu keiner, die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

3. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf wird die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchgeführt.

4.  Das Verfahren des Bebauungsplanentwurfs II-7b-1 für die Grundstücke Stromstraße 60-62, Turmstraße 28-29 und Wilhelmshavener Straße 1 sowie einer Teilfläche der Stromstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit wird eingestellt.

Begründung:

Zu 1., 2.: siehe Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes II-7b-1VE (Anlagen 1 und 2).

Zu 3.: Das Verfahren soll auf Grundlage des konkretisierten Bebauungsplanentwurfs II-7b-1VE mit der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt werden.

Zu 4.: Das alte Bebauungsplanverfahren II-7b-1 mit Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts vom 15. November 2011 muss nach formal eingestellt werden.

A)      Rechtsgrundlage