Drucksache - 3349/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.10.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3349/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht, den Schüler*innenhaushalt 2022 im Umfang des Jahres 2021 finanziell zu gewährleisten und damit die Voraussetzungen für den termingerechten Start der Ausschreibung für die Fortsetzung des Programms im Projektjahr 2022 und dessen Auftakt im Februar 2022 zu sichern.“

Das Bezirksamt hat am 14.12.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

In den Haushaltsplanungen 2022/2023 sind im Einzelplan 37 für den Schüler*innenhaushalt unter Kapitel 3700 in den Titeln 52509 (Lehr- und Lernmittel) und 53405 (Sachausgaben) jeweils 70 TSD € veranschlagt und werden im Begründungsteil separat ausgewiesen.

Die Gewährleistung der Mittel in Gesamthöhe von 140 TSD € setzt die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Abgeordnetenhaus von Berlin voraus, das die Budgethoheit besitzt.

Das Programm wird durch das Bezirksamt inhaltlich weiterhin umfassend unterstützt.

A)    Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Je 70 TSD € in den Haushaltsjahren 2022/23, Gesamt 140 TSD €

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den       .12.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Remlinger