Drucksache - 3340/V  

Zur Kenntnis genommen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin   24.01.2022

Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  22600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3340/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Grauflächenamt im Brüsseler Kiez

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3340/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Bürgerinitiative Brüsseler Kiez zuzugehen und sich für die wiederholte Zerstörung ehrenamtlichen Engagements zu entschuldigen. Außerdem ist sich mit der Initiative ins Benehmen zu setzen, wie langfristig eine Regelung zur Pflege eines Abschnitts der Mittelpromenade der Antwerpener Straße (zur Ostender Straße) durch die Initiative möglich und vor Zerstörung durch das SGA sicher ist.

Das Bezirksamt hat am .01.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist froh über die vielen engagierten Straßengärtner:innen im Bezirk, die sich in ihrer Freizeit um die Aufwertung ihrer Kieze und des persönlichen Umfeldes kümmern. Sie machen Berlin schöner und lebenswerter und sind eine willkommene Unterstützung des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA). Das SGA bemüht sich, dieses bürgerschaftliche Engagement so gut wie möglich zu unterstützen.

Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im SGA wurde in der Vergangenheit nicht immer entsprechend gewürdigt. Leider sind es oft die Negativbeispiele, die angeführt werden, und zu selten der positive Regelfall. Die Bezeichnung „Grauflächenamt“ ist despektierlich. Zu leiden haben darunter die Gärtnerinnen und Gärtner, die sich unter oft schwierigen Bedingungen tagtäglich der Sauberkeit und dem Grün in unserem Bezirk widmen.

Richtig ist aber auch, dass leider Fehler passieren.

In diesem Fall war es ein erneutes Versehen der mit der Pflege der Mittelstreifen beauftragten Firma. Der Bürgerinitiative (BI) wurde bereits im letzten Jahr die entschuldigende Stellungnahme der Firma übermittelt und auch das Büro der Bezirksstadträtin hat sich in persönlichen Gesprächen bei der BI aufrichtig entschuldigt. Die Personalsituation lässt es leider nicht zu, dass das SGA sich selbst um jeden Baum und jedes Stück Grün im Bezirk kümmert. Das SGA ist auf die Vergabe an Fremdfirmen angewiesen, hofft aber sehr, dass sich die Betroffenen auch dieses Mal nicht durch diesen erneuten Rückschlag von ihrem Engagements abhalten lassen. Die Bürgerinitiative wurde um Verzeihung gebeten und eine tatkräftige Unterstützung sowie der Ersatz der Pflanzen angeboten.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den          .01.2022

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Dr. Neumann