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Drucksache - 3280/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 3280/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Bewilligungszeitraum für den Bewilligungsbescheid nach dem IBV zum Café Leo ergänzen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.08.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3280/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, das bereits gestartete IBV für das Café Leo dahingehend zu präzisieren, dass nach Abschluss des IBV seitens des Bezirksamtes ein Vertragszeitraum von mindestens fünf Jahren zuzüglich optionaler Verlängerungen von weiteren fünf Jahren angestrebt wird. Im Übrigen wird das Bezirksamt ersucht, dringend zu prüfen, ob das vorliegende IBV ohne Angabe einer Vertragslaufzeit überhaupt rechtsgültig ist.
Das Bezirksamt hat am 26.10.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: In den Unterlagen, die den Teilnehmer(inne)n zugesandt werden, sind sämtliche Vorgaben – auch hinsichtlich der angedachten Nutzungsdauer – dargelegt. Insoweit bedarf es keiner Präzisierung des Interessenbekundungsverfahrens. Das Anschreiben ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Bezirksbürgermeister von Dassel |
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