Drucksache - 3150/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  28.04 .2022

Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur  33500

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  3150/V

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Gedenktafel für die Opfer und den Widerstand gegen das NS-Regime auf dem Friedhof an der Seestraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.08.2021 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 3150/V):

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Auf dem Friedhof an der Seestraße in räumlicher Nähe zu der Bodentafel für die 295 Opfer des NS-Regimes eine Gedenkstele ähnlich der für die Opfer des 17. Juni aufzustellen, um der Opfer und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, die dort beerdigt sind, angemessen zu gedenken. Text und Form der Tafel sollen nach Abstimmung mit Historikern und mit der NS-Geschichte im Bezirk befassten Vereinen und Arbeitskreisen erstellt und dem zuständigen Ausschuss der BVV vor der Errichtung noch einmal vorgelegt werden zur Billigung.

2. Den Eingangsbereich des Friedhofs mit den dortigen Gräbern von Widerstandskämpfern und Opfern des NS-Regimes sowie das sowjetische Ehrenmal an der Straße des 17. Juni künftig in die Gedenkaktivitäten des Bezirks am 8. Mai angemessen einzubeziehen und dort mindestens jährlich einen Kranz oder ein Blumengebinde am 8. Mai niederzulegen.

Das Bezirksamt hat am   10.05.2022 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Zu 1.: Das Bezirksamt unterstützt die Ehrung der auf dem Friedhof an der Seestraße beerdigten Opfer und Widerstandskämpfer*innen gegen das NS-Regime ausdrücklich. Leider stehen dem Bezirksamt für dieses zusätzliche Gedenkvorhaben keine finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Kostenschätzung für die Produktion und Errichtung einer solchen Stele beläuft sich auf ca. 20.000€.

Zu 2.: Gemäß Drucksache Nr. 2494/V (und Schlussbericht der Drucksache Nr. 3049/V) veranstaltet das Bezirksamt jährlich am 8. Mai eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung auf dem Kriegsgräberfriedhof Wilsnacker Straße zu jährlich wechselnden Themenschwerpunkten. In 2021 war aufgrund der Pandemie keine öffentliche Veranstaltung durchführbar. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel hielt stattdessen eine Rede, in der er als Themenschwerpunkt auf die Situation der Zwangsarbeiter*innen in Berlin-Mitte einging.

Dieser Redebeitrag wurde vor dem Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni am 8. Mai 2021 live gestreamt und ist auf der Website sowie auf den Social-Media-Kanälen des Bezirksamtes veröffentlicht worden (Link siehe Drucksachen Nr. 2494/V und 3049/V).

Da es sich beim Friedhof an der Seestraße um keine spezifische historische Lokalität mit Bezug zum 8. Mai 1945 handelt und Gedenkveranstaltungen am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni jährlich auf Bundes- und Landesebene sowie von Veteranenvertretungen durchgeführt werden, sieht das Bezirksamt von einer dritten jährlich durchzuführenden Gedenkveranstaltung ab.

Dafür spricht auch, dass dem Friedhof Seestraße im Land Berlin derzeit die Funktion des Gedenkorts für die Opfer des 17. Juni 1953 zukommt und die Übertragung einer weiteren Rolle als Ort des Gedenkens für ein anderes Ereignis in der öffentlichen Wahrnehmung zu Irritationen führten könnte. Stattdessen ist es beabsichtigt, den 8. Mai in die Liste der offiziellen Gedenktage des Bezirksamts aufzunehmen.

A)    Rechtsgrundlage

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den         10 .05 .2022

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Remlinger