Drucksache - 3087/V  

 
 
Betreff: Konsequenzen aus dem Urteil des 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts vom 15.04.2021 zum Mietendeckel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:F. Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.04.2021 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA Grüne vom 20.04.2021

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um sicherzustellen, dass – im Ergebnis des Urteils des 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts zum

 

  1. „Mietendeckel“ - kein Schaden für betroffene Mieter*innen entsteht, die
  2. Mietnachzahlungsforderungen der Vermieter*innen nicht sofort vollständig oder in Teilen begleichen können?

 

  1. In welcher Form und in welchem Umfang wird die diesbezügliche Beratung für Mieter*innen ausgebaut?

 

  
 

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