Drucksache - 2862/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Bundeswehrsoldaten halten – weitere Unterstützung während der Corona-Pandemie sichern!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.02.2021 folgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2862/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit Monaten das Bezirksamt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen, auch über den 28.02.2021 das Bezirksamt bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen. Hierzu soll das Bezirksamt gemeinsam prüfen, wie ausreichend Arbeitsplätze und Kapazitäten bereitgestellt werden können, sodass die Bundeswehr weiterhin das Bezirksamt, vor allem aber das Gesundheitsamt, unterstützen kann. Die Unterstützung soll so lange fortgeführt werden, bis

a) die Inzidenz im Bezirk Mitte für mind. 3 Wochen wieder durchgängig unter 30 liegt,

b) gleichzeitig in dieser Zeit wieder eine reguläre Kontaktverfolgung gelingt und

c) zu erwarten ist, dass eine vollständige Kontaktnachverfolgung auch ohne Unterstützung der Bundeswehr weiterhin gewährleistet werden kann. Gleichzeitig ist ein steter Abbau des Umfangs der Unterstützung unter Beachtung dieser Vorgaben anzustreben, so dass ein situationsgebundenes kontinuierliches Ausschleichen im verantwortbaren Umfang erfolgt. Langfristiges Ziel muss es sein, die eigenständige Leistungsfähigkeit, ohne auf Dritte zugreifen zu müssen wiederherzustellen.

Das Bezirksamt hat am 13. 07.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Generell ist es im Bezirksamt Mitte eine Herausforderung unter der geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung genügend Arbeitsplätze für alle Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen. Davon ist das Gesundheitsamt nicht ausgenommen. Aus diesem und anderen Gründen (unter anderem haben wir uns gezwungen gesehen aufgrund der Wahlvorbereitungen den Walther Rathenau Saal im Rathaus Wedding zu räumen) hat sich die Situation verschärft.

Trotzdem wird das Bezirksamt Mitte versuchen, im Rahmen eines Amtshilfeersuchens die Unterstützung durch die Bundeswehr wieder zu bekommen.

A) Rechtsgrundlage: