Drucksache - 2637/V  

1. Wie viele Fälle von COVID 19 Infizierten bzw. mutmaßlichen Kontaktpersonen oder Einrichtungen konnten innerhalb der letzten vier Wochen nicht rechtzeitig informiert werden?

Herr BzStR Gothe antwortet: „In der Tat ist es so, dass wir in den schon bei den Mitteilungen geschilderten Engpässen auch sehen müssen, dass wir nicht mehr so rechtzeitig informieren können in der Nachverfolgung von Covid-Fällen und auch in den Kontakten, wie wir das möchten. Dazu muss man erstmal fragen, was heißt rechtzeitig. Nach unserer Definition im Gesundheitsamt – und ich glaube, das wird in anderen Gesundheitsämtern ähnlich gehandhabt – sagen wir, binnen 24 Stunden, wenn einem ein Fall oder ein Kontakt bekannt wird. Es heißt, wenn er am Nachmittag passiert, dass er dann tatsächlich spätestens im Lauf des nächsten Vormittags kontaktiert wird und die notwendigen Dinge ausgetauscht werden, die zu sagen sind, gegebenenfalls Quarantänen ausgesprochen werden müssen. Solange wir diesen Rahmen einhalten, sagen wir „ja, wir sind gut, wir sind rechtzeitig unterwegs“. Wenn wir das nicht schaffen, dann bedeutet das, dass es nicht binnen 24 Stunden geschieht, sondern dann erst einen Werktag später. Schlimmstenfalls passiert es dann auch am Freitag Nachmittag und wir schaffen es nicht, es am Samstag oder am Sonntag zu erledigen, dann erledigen wir es am Montag. So viel zu der Frage, was „rechtzeitig“ und „nicht rechtzeitig“ bedeutet. „Nicht rechtzeitig“ bedeutet somit, in der Regel eine Verzögerung um einen Werktag.

In den letzten vier Wochen – und das ist ungefähr auch der Zeitraum, seit dem wir diesen Wochenbericht rausgeben, um die Öffentlichkeit über ein paar wichtige Rahmenpunkte unserer Pandemienachverfolgung zu unterrichten – sind 24 Einzelfälle und 23 Einrichtungen in diese Kategorie gerutscht, dass wir sagen, wir haben es nicht rechtzeitig in 24 Stunden geschafft, sondern, dann erst am Werktag später. Das ist uns selbstverständlich Ansporn, unser System weiter zu verbessern.“

2. Welche Gründe liegen hier – im Detail - vor?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Es ist eine Frage des Personals, auch am Wochenende, und wir sind dabei, diese derzeitige Struktur wieder zu verstärken. Wir haben im Bezirksamt und im Krisenstab darüber gesprochen und haben die Konsequenz gezogen, dass wir sagen, wir müssen wieder, so wie im März und April, Kräfte aus anderen Ämtern hinzuziehen, um die Pandemiestruktur zu verstärken.

Aktuell sieht es so aus, dass in dem Bereich der Pandemiestruktur 51 Personen aus dem Gesundheitsamt und 35 Personen aus anderen Bereichen arbeiten. Aus diesen anderen Bereichen sind es insgesamt 19 Personen aus anderen Ämtern, 10 Kräfte der Bundeswehr, bei denen wir bemüht sind, diese über den September hinaus zu verlängern, sowie einige zum Teil wichtige Personen, die wir über zeitlich befristete Arbeitsverträge sichern konnten. Wir haben zur Zeit  mit Stand dieser Woche ein Personenreservoir von  86 Personen haben, die in der Nachverfolgung und in der Pandemiestruktur insgesamt arbeiten. Wobei man da auch wieder erfahrungsgemäß Personen abziehen muss, die im Urlaub sind oder krankheitsbedingt ausfallen. Es ist somit nicht so, dass 86 Personen präsent sind.“

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um diesen eklatanten Zustand umgehend zu beheben und die Bevölkerung zu schützen?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Um es mit einem griffigen Wort zu fassen, wir haben im Bezirksamt den Begriff vom fairen oder solidarischen Bezirksamt geprägt, weil wir auch festgestellt haben, dass das Gesundheitsamt selbst mit den anderen Fachbereichen wirklich die Hauptlast trägt und deshalb dort auch das Leiden unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders groß ist, da sie ihre originären Aufgaben erfüllen wollen. Deshalb haben wir gesagt: solidarisches Bezirksamt. Wir müssen wieder darauf zurückgreifen auf die Kräfte, die sich vor allem im März und April schon bewährt haben. Als Richtgröße haben wir ausgegeben, dass pro 100 Personen in einem anderen Amt eine Person in der Pandemiestruktur eingesetzt werden soll. Das sind erst 19 Personen, die erst einmal theoretisch anfangen, die aber auch praktisch schon dabei sind.“

4. Welche Alternativen gibt es zu den ursprünglich eingerichteten „Quarantäne-Hotels“? Wie ist das derzeitige Verfahren zur Einhaltung der Quarantäne bei betroffenen Personen, die ursprünglich in diesen Einrichtungen untergebracht worden wären?

Herr BzStR Gothe antwortet: „Das Quarantäne-Hotel in Mitte, das entfallen ist, dafür gibt es zur Zeit tatsächlich keine Alternative. Es sollte eigentlich ein etwas kleineres Hotel in Charlottenburg angemietet werden, auf der Verantwortungsebene der Senatsverwaltung, um ein Quarantäne-Hotel zur Verfügung zu haben. Ich weiß nicht genau, weshalb es nicht geklappt hat, aber derzeit gibt es kein solches Quarantäne-Hotel. Und natürlich müssen wir weiter daran arbeiten. Das war auch Gegenstand unserer Telefonkonferenz letzten Freitag mit der Senatorin, dass wir eine solche Einrichtung brauchen, um solche Fälle, die es manchmal gibt, bei denen man nicht weiß, wo sie untergebracht werden können, unterzubringen. Die Senatsverwaltung für  Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat sich dazu bekannt, dass sie das für ganz Berlin einrichten müsste. Das werden wie sicherlich morgen in der Telefonkonferenz mit der Senatorin wieder besprechen.“