Ich frage das Bezirksamt:
Vorbemerkung:
Mindestens seit der Querdenken-Demo am 02. August findet ein Camp auf einer Wiese in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt statt. Dieses wird in sozialen Medien als "Dauerdemonstration" beworben und es wird dazu aufgerufen, sich dort anzuschließen. An der Wiese finden sich darüber hinaus zwei temporäre Bedarfstoiletten.
- Seit welchem Zeitpunkt und inwieweit wurde versucht, dieses Camp genehmigen zu lassen und mit welchem Ergebnis?
- Soweit eine Genehmigung erfolgte: Durch welches Amt und auf welcher Rechtsgrundlage (bitte erläutern)?
- Soweit keine Genehmigung eingeholt wurde: Was hat das Bezirksamt bislang im Zusammenhang mit dem Camp unternommen bzw. plant es zu unternehmen?
Leichte Sprache
DGS
