Drucksache - 2578/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was hat das BA in Umsetzung der Beschlüsse der BVV vom Mai 2020 (Drs.  2455/V, 2486/V, 2480/V und 2493/V) unternommen, um Platz für Aktivitäten von Kindern und Erwachsenen im Freien zu schaffen und Gehwege frei zu halten?

2. Weshalb hat das BA kein Verfahren entwickelt und öffentlich für diese nicht-kommerzielle Nutzung geworben, nach dem Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen unter Umständen (Wahrung der Sicherheit, Lärm Schutz u.a.) in der Pandemie-Situation schnell und unbürokratisch genehmigt werden können?

3. Wie hoch war in den vergangenen Monaten das Interesse von privaten und gewerblichen Akteuren an der Nutzung öffentlicher Flächen bzw. wie hat sich die Zahl der Anfragen/Anträge auf Sondernutzungen auf Gehwegen, Umwidmung von Parkplätzen oder die temporäre Nutzung von Straßenrand entwickelt?