Drucksache - 2563/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer ist für das Scheitern des Modellprojekts für mehr Verkehrssicherheit an der Invalidenstraße verantwortlich?
2. Wie bewertet das BA die Tatsache, dass während der Beratungen zum Modellprojekt für mehr Verkehrssicherheit an der Invalidenstraße offenbar die Umsetzungswahrscheinlichkeit nicht ausreichend geprüft wurde und damit in der Folge unnötige Arbeitszeit, Kosten entstanden sind und insbesondere politische Glaubwürdigkeit gegenüber den engagierten Anwohnerinnen und Anwohnern verloren wurde?
3. Wie bewertet das Bezirksamt den Glaubwürdigkeitsverlust des Bezirksbürgermeisters, der einmal mehr (wie bereits beim Alkoholverbot am Leopoldplatz, Illegale Camps im Großen Tiergarten u.a.) große Ankündigungen tätigt, wenig später aber kein Ergebnis, bzw. großen politischen Schaden für das Ansehen des Bezirks vorweisen muss?