Drucksache - 2530/V
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie viele Bußgeldverfahren sind bisher im Bezirk Mitte wegen Verstoß gegen Corona‐ Auflagen (Abstandsgebot u.a.) beim Ordnungsamt angefallen bzw. durch eigene Feststellungen oder Meldungen der Polizei eingegangen? (Bitte für die Monate März, April und Mai einzeln auflisten) 2. Wie viele Bußgelder wurden bereits verhängt? Wie viele vollstreckt? Wie viele Bußgelder hat der Bezirk oder das Land Berlin dadurch bisher eingenommen? 3. Was waren die hauptsächlichen Gründe für die Verhängung dieser Bußgelder? |
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