Drucksache - 2530/V  

 
 
Betreff: Was wird mit den Bußgeldern wegen Verstoßes gegen Corona?Auflagen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2020 
39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) - Gäste bitte vorher anmelden schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA LINKE vom 16.06.2020
2. Antwort vom 21.08.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Wie viele Bußgeldverfahren sind bisher im Bezirk Mitte wegen Verstoß gegen Corona

Auflagen (Abstandsgebot u.a.) beim Ordnungsamt angefallen bzw. durch eigene

Feststellungen oder Meldungen der Polizei eingegangen? (Bitte für die Monate März, April

und Mai einzeln auflisten)
 

2. Wie viele Bußgelder wurden bereits verhängt? Wie viele vollstreckt? Wie viele Bußgelder hat

der Bezirk oder das Land Berlin dadurch bisher eingenommen?
 

3. Was waren die hauptsächlichen Gründe für die Verhängung dieser Bußgelder?

 
 

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