Drucksache - 2519/V  

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Frage 1:
ZK/U Ausbau: Niemand hat im Straßen- und Grünflächenamt die Absicht ein Bauvorhaben zu verhindern

Info: Über das Programm ’Soziale Stadt’ stehen dem ZK/U MIttel für die Planung und Umsetzung eine Ausbauvorhabens zur Verfügung. Damit die Besucher im Brandfall das Gebäude über die Grünanlages verlassen können, wird die Zustimmung des SGA benötigt.


Welche Problemstellung sieht das Straßen- und Grünflächenamt bezüglich der Umsetzung des aktuell geplanten Ausbaus der Flächen vom ZK/U in der Siemensstraße 27, Berlin-Moabit?

Frage 2:
Info: Auf der Fläche des SGA sollen keine baulichen Veränderungen stattfinden, die Nutzung der Grünflächen wird nicht beeinträchtigt und es müssen auch keine Veränderungen im Grundbuch vorgenommen werden.

Am 21.02.2020 (also noch vor dem Corona-Lockdown) ging eine E-Mail-Anfrage von Matthias Einhoff/ ZK/U (me@kunstrepublik.de) an die Stadträtin Frau Weißler und Mitarbeiter*innen des Straßen und Grünflächenamtes, in der um die notwendige Unterstützung bei der Baulasteintragung für den erforderlichen zweiten Rettungsweg gebeten wurde.

Was macht es dem Amt bis heute unmöglich, Kontakt mit dem ZK/U aufzunehmen, um eine dringend benötigte Lösung zu finden?

Frage 3:
Was gedenkt das Bezirksamt bis wann zu unternehmen, um an einer zeitnahen Lösung mitzuarbeiten, damit das in der Jahresscheibe 2020 aus dem Programm Soziale Stadt geförderte Ausbauprojekt umgesetzt werden kann und nicht erneut Fördermittel Gefahr laufen, zu verfallen?