Auszug - Überprüfbare Projektziele bei Projetträgern innerhalb des Programms Soziale Stadt einfordern  

Die Fraktion der CDU bringt eine Textänderung. Nach c) soll folgender Satz eingefügt werden: Über die Umsetzung der Drucksache ist der BVV bis zum 28.02.2015 zu berichten.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Sack, über die geänderte Fassung abstimmen.

Der Ausschuss für Soziale Stadt, QM. Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes [11 Ja-Stimmen (SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, Piraten), 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (SPD)].

Die Auszählung der Stimmen wird wie folgt dargestellt.

4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der SPD).