Auszug - Demokratische und offene Schulen brauchen keine Referenten des Verfassungsschutzes  

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [3 Ja-Stimen (Die Linke, Piraten), 7 Neinstimmen (SPD, CDU), 3 Enthaltungen (Grüne)].

Die Auszählung der Stimmen wird wie folgt dargestellt:

2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 1 Ja-Stimme der Fraktion der Piraten, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2  Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen.