Drucksache - 1288/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Mitte spricht sich fu?r demokratische und tolerante Schulen im Bezirk aus. Das Lernen soll gepra?gt sein von Neugier, Toleranz und gegenseitigem Interesse und Respekt. Gerade auf Grund der Erfahrung mit totalita?ren Staatsformen im Bezirk ist die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen nach den Kriterien des Beutelsbacher Konsenses in der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen eminent wichtig. Daher spricht sich die BVV gegen den Einsatz von Referenten im schulischen Bildungsbereich aus, die die demokratischen Werte von Transparenz und Rechenschaft nicht exemplarisch vorleben. Insbesondere lehnt die BVV die Entsendung von Referenten des Verfassungsschutzes in den Politikunterricht, wie von Innensenator Henkel am 22.1. im Ausschuss Verfassungsschutz des Abgeordentenhauses vorgeschlagen, ab. Der Verfassungsschutz tritt in der O?ffentlichkeit als Tra?ger von Geheiminformationen auf, die nicht hinterfragbar sind und ist lediglich unter Ausschluss der O?ffentlichkeit tagenden Gremien rechenschaftspflichtig. Die Schu?ler sollen jedoch im Politikunterricht lernen, dass alle Informationen hinterfragt werden mu?ssen und nicht allein auf Grund der Autorita?t eines Akteurs geglaubt werden sollen. Diese Nichthinterfragbarkeit steht den Grundsa?tzen zur politischen Bildung des Beutelsbacher Konsens von 1976 in allen Aspekten entgegen.

Daru?ber hinaus stellt die BVV Mitte die Sinnhaftigkeit des vom Senator Henkel ins Spiel gebrachten Konzepts des "Extremismus" in Frage. Dies ist ein unbestimmter Begriff, der in der Politikwissenschaft mittlerweile klar als unzureichend angesehen wird. Statt Kinder und Jugendliche in einer Kultur der Angst vor "Extremisten" zu erziehen, sollte die Bildung vielmehr darauf abzielen, positive Werte wie Toleranz, Solidarita?t und die Akzeptanz von Vielfalt zu vermitteln. Weiterhin sollen Bedrohungen dieser Werte (z.B. durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) dem aktuellen Forschungsstand der Politikwissenschaft entsprechend dargestellt und Handlungsempfehlungen zur Beka?mpfung dieser Bedrohungen im Unterricht erarbeitet werden. Dies ist eine Aufgabe, die eine pa?dagogische und didaktische Kompetenz erfordert. Referenten des Verfassungsschutzes haben keinen Bildungsauftrag und sind hier fehl am Platz, auch da die Felder "Bildung" und "Sicherheit" vom Gesetzgeber absichtlich sehr strikt getrennt sind. Die BVV erkla?rt sich mit allen Lehrkra?ften solidarisch, die auf eine Einbindung von Referenten des Verfassungsschutzes verzichten.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages [3 Ja-Stimmen (Die Linke, Piraten), 7 Neinstimmen (SPD, CDU), 3 Enthaltungen (Grüne)].