Auszug - Mehr Öffentlichkeit für die Bezirksamtsbeschlüsse  

SPD: In der  8. und 9. Sitzung des Ausschusses wurde schon gesagt, dass die BA-Beschlüsse im ALLRIS veröffentlicht sind und dieser Antrag damit obsolet wird.

Grüne: In anderen BVVen sind die Beschlüsse des Bezirksamts als pdf-Datei leichter zugänglich, z.B. in Tempelhof-Schöneberg sogar über eine Suchfunktion. Nutzerfreundlich sind hier die einzelnen, durch das BA beschlossenen Drucksachen verlinkt. Das BA in Mitte  hat durchaus Nachholbedarf und könnte gesondert eine pdf-Datei ins Netz stellen. - siehe BA-Beschlüsse in TS: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik/ba/beschluss/

Hr. Hanke: Beide Kollegen in der Pressestelle sind derzeit krank. Der Internetauftritt des BA kann deshalb nicht aktualisiert werden. Normalerweise würde nach jeder BA-Sitzung eine Pressemitteilung mit den Beschlüssen herausgegeben. Außerdem sind die Beschlüsse des BA den Vorlagen zur Kenntnisnahme an die BVV zu entnehmen. Dass derzeit viele Informationen nicht ins Netz gelangen, sei kein böser Wille, sondern hänge damit zusammen, dass die zuständige Mitarbeiterin wirklich längerfristig erkrankt ist.

SPD: Würde sich dem Antrag nicht verschließen. Die Durchführbarkeit ist eine andere Frage in Anbetracht der Personalsituation. Zeigt Verständnis für die Situation des BA.

CDU: Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass das BA - wie praktiziert -  eine Übersicht seiner Tagesordnung an die BVV sendet. Allerdings ohne Übersendung des Beschlusstextes ist dies wenig aussagekräftig. Außer den Vorlagen zur Kenntnisnahme trifft das BA noch andere wichtige Beschlüsse, die dann nicht in der Pressemappe erscheinen. Deshalb sollte das BA prüfen, wie es in Anbetracht der gegenwärtigen Personalsituation seine Beschlüsse veröffentlichen möchte. Gut sind die BA-Beschlüsse auch im Bezirk Pankow dokumentiert. Zumindest eine längerfristige Zielvorstellung bzgl. Verbesserungen sollte das BA ins Auge fassen.

SPD: Möchte den Antrag in Anbetracht der Personalsituation vorläufig zurückstellen.

Dr. Hanke: Grundsätzlich darf sowieso nicht alles an die Öffentlichkeit, wie z.B. Stellenbesetzungsverfahren. Letzte Woche wurde zudem der Einstieg in einen elektronischen Sitzungsdienst im BA beschlossen. Dies unterstützt langfristig auch die Umsetzung des vorliegenden Antrags. Die entsprechenden pdf-Dokumente wären somit bereits erstellt.

Die Drucksache wird vertagt.