Auszug - Jetzt Planungssicherheit schaffen - Fusion der Menzel- und der Heinrich-von-Kleist-Schule vorziehen  

Herr BV Trinte (SPD) bemerkt, dass seine Fraktion nicht den Schulentwicklungsplan ändern möchte. Er bittet, zügiger zu entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.

Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass es sich um eine Änderung des bezirklichen Schulentwicklungsplanes handelt. Der Antrag selbst geht auch davon aus. Sie zitiert anschließend aus dem Schulentwicklungsplan. Sollte die Schülerzahlprognose signifikant höher ausfallen und durch die Senatsschulverwaltung entsprechend korrigiert werden, ist ggf. eine neue Entscheidung zu treffen. Weiterhin im Hinblick auf den Europazug Deutsch-Griechisch ist auch als Bestandteil des Schulentwicklungsplanes festgelegt, dass das Heinrich-von-Kleist-Gymnasium im Rahmen des Schulentwicklungsplanes eine Übernahme des Griechischzuges dann wünscht. Da hier zwei Sachverhalte zusammen gedacht werden bittet sie, dies noch einmal getrennt zu betrachten. Was die Zusammenlegung jetzt schon und zum Beginn des kommenden Schuljahres angeht bittet sie auch zu bedenken, dass dies in Abänderung des Schulentwicklungsplans auch eine Frage ist, die nicht zuletzt die Anhörung der Schulen selbst und die Anhörung der Bezirksschulbeiräte notwendig macht und allein aufgrund dieser Beteiligungsverfahren hat sie große Bedenken, dass eine Abänderung des Schulentwicklungsplanes in der Hinsicht gar nicht aus zeitlichen Gründen zu leisten wäre, zumal inhaltliche Fragen auch noch zu betrachten sind.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) möchte wissen wie in der Heinrich-von-Kleist-Schule der Europazug Deutsch-Griechisch ausgestattet ist. Weiterhin möchte sie etwas zu der Anmeldung und Auslastung der Heinrich-von-Kleist-Schule wissen. Sie bittet anschließend um Rederecht für den Bezirkselternvertreter.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, möchte wissen, wie sich im Hinblick darauf die tatsächliche Auslastung der Schule ergeben wird, wenn die abgewiesenen Schüler/-innen mit berücksichtigt werden.

Frau Wiesner bezieht sich auf eine Tabelle, in der nur die Erstwünsche erfasst wurden. Man weiß nicht, wie Zweitwünsche formuliert sind. Auch weiß man nicht, wohin die abgelehnten Schüler/-innen gehen, die ausgelost wurden. Man muss bis zum Drittwunsch abwarten.
Nach Überprüfung beider Schulen nach organisierten Klassen wird es so sein, dass zwei Standorte mindestens bis 2014/2015 benötigt werden. Würde der SESB-Zug verlagert werden, würde sich das etwas entspannen. Der Bezirk muss andere Standorte betrachten und muss den Bedarf an Gymnasialplätzen mit den Platzangeboten, welche vorhanden sind, und muss schauen, ob man diese befriedigen kann.

Anschließend verteilt Frau Wiesner eine Tabelle Anmeldungen der 7. Klässler für Gymnasien und Integrierte Sekundarschulen und gibt Erläuterungen dazu.

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt, wie man jetzt mit dem Antrag verfahren soll.

Herr BV Trinte (SPD) bittet, den Antrag zu vertagen. Einem Vertreter der Heinrich-von-Kleist-Schule und dem Bezirkselternvertreter des Menzel-Gymnasiums soll Rederecht erteilt werden.

Der GEV-Vorsitzende vom Menzel-Gymnasium freut sich, dass sich der Schulausschuss mit dem Thema beschäftigt und nicht erst das Jahr 2014/15 abwartet. Aus Sicht der Elternschaft gibt es schon eine größere Unruhe und größere Unsicherheiten. Das schlägt sich nieder in den Anmeldezahlen an beiden Standorten und das schlägt sich nieder, dass erst vor kurzem mitgeteilt wurde, dass für beide Schulstandorte eine Schulleitung vorgesehen sei.
Man hat sich darüber gefreut, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde und man hegt den Wunsch einer Stellungnahme des Schulausschusses sich zu positionieren. Grundsätzlich scheint eine gewisse Bereitschaft vorhanden zu sein, zu fusionieren. Die Frage der Fusion ist nicht die Frage nach dem Muster, man schafft von 2 Gebäuden ein Gebäude ab. Fusion kann auch bedeuten, dass an 2 Standorten ein und dieselbe Sache funktioniert. Dieses Signal ist für die Eltern ganz wichtig, die auch im nächsten Anmeldezeitraum die Entscheidung fällen müssen, an welchem Gymnasium im Bezirk kann man sich mit einer Perspektive, dass die/der Schüler/-in dort auch bis zum Ende der Schullaufbahn verbleibt,  anmelden. Auch für das Kollegium – Pensionierungen, Funktionsstellenentwicklung etc. – wäre es sehr wichtig, dass es ein positives Votum für die Fusion gibt, die für die Belange der Schulen mit der Definierung einer gemeinsamen Schulleitung eingeläutet wird. Es gibt genügend Personen, die dem Prozess nicht mehr so positiv gegenüber stehen und meinen, unter diesen Bedingungen sind sie gegen eine Fusion und massiv dagegen arbeiten werden.

Herr BV Dr. Streb (CDU) bittet um Berichterstattung zum jetzigen Stand. Herr Thietz bemerkt, dass man bisher von den Prognosezahlen davon ausgegangen sei, dass 2014 an einem Standort fusioniert wird. Es macht wenig Sinn, bis zu einer Fusion eine neue Schulleiterbesetzung vorzunehmen. Man hatte nicht vor, die Schulleiterstelle am Menzel-Gymnasium nach zu besetzen, wenn eine Fusion innerhalb der nächsten Jahre absehbar ist und nach Schulentwicklungsplan möglich wird. Frau Segner wurde für beide Standorte die Verantwortung übertragen, bevor die Schulen vorab fusionieren zu einer Schule. Dass die Prognosezahlen jetzt etwas anderes aussagen, sei ihm neu. Man wird sich auseinander setzen, wie man damit umzugehen hat.

Frau BzStR´in Schrader teilt ergänzend mit, dass der Schulentwicklungsplan eindeutig sei, dass zum Schuljahr 2014/2015 die Fusion angestrebt wird, aber aufschiebende Bedingungen hat, dass die Zahlen, die das BA nicht selbst errechnet, sondern der Senat weist sie zu, eine schwierige Situation für beide Schulen darstellt. Die Frage des SSB-Zuges könnte die Betrachtungsweise noch einmal verändern, wenn es eine Entscheidung bezüglich des Griechisch-Zuges gibt. Dieses sei Bestandteil des vorliegenden Antrages und müsste noch einmal extra betrachtet werden. Sie regt an, dem Ausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten.

Herr BV Dr. Streb (CDU) fragt, warum Elternvertreter der Heinrich-von-Kleist-Schule heute nicht anwesend sind.

Frau Segner, Schulleiterin des Kleist-Gymnasiums, teilt mit, dass sie seit 2 Jahren Schulleiterin an dieser Schule ist. Bekannt sei, dass sich diese Schule seit vielen Jahren in einer sehr prekären Lage befindet. Sie meint, dass es nicht um die reinen Prognosezahlen gehe, sondern um die Struktur, die sich dahinter verbirgt. Es melden sich am Kleist-Gymnasium Schüler/-innen an, die nicht für ein Gymnasium geeignet sind. Entsprechend tritt das Problem auf, dass man mit Klassenzusammenlegungen arbeitet. Schüler/-innen gehen der Schule verloren, durch Nichtbestehen der Probezeit und dass im laufenden Schuljahr durchaus Schüler/-innen jetzt (weil eine Schwebeposition vorhanden ist) die Schule verlassen. Sie spricht sich positiv dem Antrag gegenüber aus. Eine Entscheidung sollte möglichst bald getroffen werden, wenn man einen guten Standort haben möchte.

Frau BzStR´in Schrader bemerkt, dass das Kleist-Gymnasium einen Europazug habe und ist Bestandteil der Planungen, die der Bezirk gemacht hat und ist Bestandteil des Schulentwicklungsplanes. Seitens der Elternschaft gibt es jetzt die Bitte zu prüfen, ob der Europazug am Standort Kleist-Gymnasium noch gewährleistet werden kann. Das hat mit verschiedenen Aspekten zu tun. Nach der gestrigen Schulkonferenz wurde ein Ansinnen an sie formuliert: Die Schulkonferenz des Kleist-Gymnasiums bittet den Schulträger im Bezirk Mitte darum, die Prüfung der Verlagerung des Deutsch-Griechischen SESB-Zuges durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu veranlassen. Es gab verschiedene Begründungen in der gestrigen Debatte. Frau Schrader würde in Absprache mit der Schulaufsicht und mit der mitbetroffenen Hedwig-Dohm-Oberschule diesem Prüfersuchen nachkommen. Frau Schrader betont, dass hier keine Änderung des Schulentwicklungsplanes vorgenommen wird, sondern das Ergebnis dieser Prüfung müsste im Schulausschuss kommuniziert werden, müsste auch in den entsprechenden Gremien kommuniziert werden. Es handelt sich um einen Prüfantrag. Frau Schrader hat sich eine Mitteilung zur Kenntnisnahme vom Abgeordnetenhaus angeschaut – Staatliche Europaschule Berlin bewerten, Schulversuch abschließen und Europaschulzentren schaffen -. Die Frage der kleineren europäischen Sprachen werden gesondert betrachtet und auch Deutsch-Griechisch, der im Bezirk angesiedelt ist und auch die anderen Angebote, die es in Berlin gibt, wie Griechische SSB-Züge in Steglitz-Zehlendorf und Pankow. Diese Gesamtbetrachtung wurde durchgeführt, aber nicht abschließend. Es wird hier auf die Problematik hingewiesen. Unter diesem Aspekt würde Frau Schrader dem Prüfwunsch gerne nachkommen, wohlwissend, dass damit keine Entscheidung verbunden wird, sondern die Senatsverwaltung noch einmal dieses Ansinnen prüfen möchte. Sie wird ein Schreiben an die Senatsverwaltung richten und darum bitten, dass ein Entscheidungsvorschlag dem Bezirk diesbezüglich gemacht wird, der dann kommuniziert werden muss.
Der Brief der Schulkonferenz wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr Streubel, Schulleiter des Menzel-Gymnasium, teilt mit, dass die Schulleitung zu keinem Zeitpunkt eingebunden wurde und im Vorfeld gefragt wurde, wie man zu einer vorgezogenen Fusion stehe. Er betont, dass seine Schule für die heutige Sitzung nicht eingeladen wurde. Eine allgemeine Mitteilung lag vor, dass heute dieser Tagesordnungspunkt zur Diskussion steht. Er findet es ungewöhnlich, denn eine Fusion sei kein formaler Akt, sondern sei etwas, was entscheidend getragen wird. Die Verhältnisse haben sich geändert gegenüber dem ursprünglichen Fusionsbeschluss. Die Schulkonferenz des Menzel-Gymnasiums hatte damals sehr klar vermittelt, das sie das nicht möchten, aber sie würden die neue Schule zusammen mit gestalten. 3 Monate nach dem Schulkonferenzbeschluss kam der Hinweis (wurde dann umgesetzt), dass das Menzel-Gymnasium nicht 4 Züge im kommenden Schuljahr aufmachen konnte, sondern 6 Züge. Er bemerkt, dass die Schülerzahlen weiterhin steigen werden. Aktuell wird man jetzt 7 neue Klassen aufmachen. Jetzt eine Fusion in einem Beschluss zum Schuljahr 2011/2012 anzudenken, hält er für problematisch . Aus Sicht des Menzel-Gymnasiums sehen die Eltern keine Probleme bei den Anmeldezahlen. Sie beschäftigten sich damit, was werden wird. Man sollte auf der Basis von Zahlen dahingehend diskutieren, die das realistisch erscheinen lassen. Die Schule wird im kommenden Schuljahr über 900 Schüler/-innen haben, darauf ist Herr Streubel stolz, so eine große Schule im Bezirk zu haben. Er meint, dass man durch die vorgesehene Konstruktion dieses günstig vorbereiten könnte, aber es muss entscheidend vorbereitet werden und dann werden die Kollegen/-innen des Menzel-Gymnasiums fragen (sie möchten mitgenommen werden), wie es 2014/2015 dann aussehen wird, wenn es überhaupt dazu kommt. Er meint, wenn man beide Schulen zusammen nimmt, würde sich das nicht rechnen. Unter dieser Bedingung muss man eine Fusion diskutieren. Möchte man sie früher haben, als der Beschluss es ausgibt, muss man das vorbereiten und dazu benötigt man mindestens ein Jahr.

Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, warum Herr Streubel nicht eingeladen wurde und warum wurde er über den Antrag nicht informiert. Er möchte die Gründe wissen, warum der Griechisch-Zug nicht mehr gewollt wurde.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, dass in der Aprilsitzung Vertreter beider Schulen eingeladen werden sollten. Sie bemerkt, die Diskussion zu diesem Thema inhaltlich im April weiter zu führen.

Herr BV Trinte (SPD) bemerkt, dass ein Antrag vorliegt, der noch nicht beschlossen wurde.

Herr Thietz regt an, die Kritik von Herrn Streubel ernst zu nehmen. Weiterhin regt er an, die Betroffenen anzuhören. Er regt weiter an, den Antrag nach Eröffnung der Sitzung zu behandeln.

Anschließend bezieht sich der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, auf die Stellungnahme der Schulkonferenz und bittet darüber zu befinden, wie man damit umgeht. Die Schulausschussmitglieder positionieren sich positiv dahingehend, dass Frau Schrader mit der Schulverwaltung in Kontakt tritt.

Der Antrag wird vertagt.