Auszug - Entwurf der Anmeldungen für die Investitionsplanung 2011 - 2015
Der Vorsitzende, Herr Allendorf, verliest die Kapitel 3911, 3912 und 3995 jeweils Titel 863 2 und bittet die Ausschussmitglieder Fragen zu stellen. Da das nicht der Fall ist, lässt er über die Drucksache abstimmen.
Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste stimmt der Vorlage zur Beschlussfassung des BA einstimmig zu (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
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