Kapitel 3100

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3306

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3307

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3308

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3330

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3520

Titel 112 02

Dem gemeinsamen Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz in 2010 von 5.600.000 € um 100.000 € auf 5.700.000 € und in 2011 von 5.200.000 € um 100.000 € auf 5.300.000 € zu erhöhen, wird mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4211

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4310

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 5909

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3350

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4210

Dem Kapitel wird mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4212

Dem Kapitel wird mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4610

Herr Reschke bittet um den Auflagenbeschluss, die zur Verlagerung der Kolumbarien des Krematorium Wedding notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen/zu sichern, um einen Verkauf der Liegenschaft zu ermöglichen.

 

Herr Gothe führt aus, dass er die Anregung sehr gut findet. Denn in der Tat belastet das Kolumbarium den Bezirk mit seinen Unterhaltungskosten Jahr für Jahr. Und wenn man einen Weg findet, die Kolumbarien auszulagern und man das Grundstück schnell an den Liegenschaftsfond abgeben kann, wäre das für den Haushalt in den Folgejahren sehr positiv.

 

Frau Dr. Reuter hätte gerne gewusst, wie hoch die Belastung wäre. Weiterhin hat sie die Erinnerung, dass es auch Mieteinnahmen gibt.

 

Herr Gothe führt aus, dass nach seinem Kenntnisstand die laufenden Kosten bei 770.000 € liegen. Die geringfügigen Mieteinnahmen spielen eine sehr untergeordnete Rolle. Es wird mit einer Investitionssumme von ca. 880.000 € gerechnet. Wenn man diese Summe investiert, dann entfallen die jährlichen 770.000 €.

 

Herr Bertermann fragt nach, ob es sich nur um einen Antrag an das Bezirksamt handelt, sich darum zu kümmern. Oder soll die Summe bis zum Donnerstag konkret hinterlegt und gesichert werden.

 

Herr Reschke führt aus, dass dem Bezirksamt nicht vorgegeben werden soll, woraus die Finanzierung ermöglicht wird (z.B. Kapitel 4610, Rücklage, zusätzliche Einnahmen o.a.). Es ist nur wichtig, dass man dieses Grundstück so schnell wie möglich losbekommt. Insofern würde ein Beschluss des Hauptausschusses reichen, der das Bezirksamt ersucht, entsprechend tätig zu werden.

 

Herr Jaath merkt an, wenn hier keine klare Finanzierung vorgelegt wird, dann braucht es nicht beim Doppelhaushalt mitdiskutiert werden.

 

Herr Reschke zieht den Antrag zurück, da ihm die Diskussion zu blöd ist. Er hält dies hier für Korinthenkackerei auf höchstem Niveau.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4620

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4630

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4710

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4721

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4722

Dem Kapitel wird mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4723

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3340

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4000

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4010

Titel 671 20

Dem gemeinsamen Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Ansatz in 2010 von 157.000 € um 100.000 € auf 257.000 € und in 2011 von 157.000 € um 100.000 € auf 257.000 € zu erhöhen, wird mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4011

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4020

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4021

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4030

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4040

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4042

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4043

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4044

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4045

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3300

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3301

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3302

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3303

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3304

Titel 422 01

Herr Reschke hätte gerne gewusst, um welche Kapitel und Titel es sich beim Beförderungsmoratorium handelt.

 

Herr Jaath führt aus, dass der Antrag als politisches Signal gedacht ist. Die genauen Kapitel und Titel kann er nicht nennen.

 

Dem gemeinsamen Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beförderungsmoratorium (Im Haushaltsjahr 2010 werden Stellenanhebungen gegenüber dem Stellenplan 2009 oberhalb A14 ausgeschlossen) wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4110

Titel 422 01 und 425 01

 

Die Sitzung wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  für ca. fünf Minuten unterbrochen.

 

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke nicht übernehmen kann, weil der Bedarf nach der derzeitigen Planung mit der Erhöhung um 1,5 Stellen gedeckt ist bzw. etwas darüber liegt.

 

Herr Urchs hätte gerne die konkrete Zahl der Kindertherapeuten genannt, die zurzeit im Haushaltsplan finanziell abgesichert sind.

 

Herr Dr. Hanke führt aus, dass die Grundausstattung von drei Stellen im Rahmen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, so wie es auch das Mustergesundheitsamt vorsieht, abgesichert ist. Bei der Hinzufügung von 1,5 Stellen müsste man jetzt bei insgesamt ca. 8,3 Stellen liegen. Darin ist auch die Versorgung der Züge für die Berolina-Schule berücksichtigt.

 

Herr Urchs fragt nach, wie viele Therapeuten zurzeit für die Berolina-Schule vorgesehen bzw. abgesichert sind. Soweit er informiert ist, sollen pro Jahrgang 1,5 Stellen vorgesehen sein.

 

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass es zurzeit 1,4 Stellen sind. 1,5 Stellen sind die Planungszahl, an der sich das Bezirksamt beim Aufwuchs auch orientiert. Insgesamt liegt man zurzeit insgesamt bei 8,3 Stellen ohne einen Stellenaufwuchs. Zurzeit gibt es drei Stellen für den KJGD und 5,3 Stellen für die Berolina-Schule mit einer Orientierung von rd. 1,5 Stellen pro Jahrgang. Vier Jahrgänge gibt es. Man liegt somit knapp unter der Zielorientierung 1,5 Stellen ohne einen weiteren Aufwuchs. Wenn nun 1,5 Stellen zusätzlich hinzukommen, dann liegt man deutlich über der Planungsgröße.

 

Herr Urchs hätte gerne gewusst, ob sich bei den 5,3 Stellen auch Stellen für die Integrationskitas befinden. Weiterhin fragt er nach, ob in diese Stellen die Musiktherapeuten mit eingerechnet sind.

 

Herr Dr. Hanke stell klar, dass für die Integrationskitas keine Pflichtversorgung vom Gesundheitsamt im Mustergesundheitsamt vorgesehen ist. Der Bereich der Beratungsstelle für Risikokinder ist aufgefordert die entsprechenden Professionen darzustellen, damit der Bedarf gedeckt werden kann. Zurzeit steht in der Musiktherapie  ½  Stelle zur Verfügung.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, jeweils in 2010 und 2011 Wegfall einer Stelle A15 (-60.210 €); jeweils in 2010 und 2011 Wegfall von 0,2212 Stelle A13 (-10.607), jeweils in 2010 und 2011  3 neue Stellen Vc/Vb (+141.630) und die fehlenden Mittel aus Kapitel 3520 Titel 112 02 zu nehmen, wird mehrheitlich (2 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) abgelehnt.

 

Der gemeinsame Antrag von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, jeweils in 2010 und 2011 Wegfall einer Stelle A15 (-60.210 €); jeweils in 2010 und 2011 Wegfall von 0,2212 Stelle A13 (-10.607) und jeweils in 2010 und 2011  1,5 neue Stellen Vc/Vb (+70.815), wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) angenommen.

 

Dem Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4120

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4181

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 5940

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3320

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3510

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3511

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3512

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3513

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3514

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3910

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3911

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3912

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3920

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3931

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3932

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3933

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3940

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3960

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3995

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4410

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3305

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3360

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3390

Dem Kapitel wird einstimmig (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3710

Dem Kapitel wird einstimmig (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3711

Dem Kapitel wird einstimmig (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3712

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3720

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3721

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3723

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3730

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3731

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3732

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3733

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3734

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3735

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3736

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 3783

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 4060

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

Kapitel 5950

Dem Kapitel wird einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zugestimmt.

 

 

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der BVV mehrheitlich (11 Ja-Stimmen, 3 Nein Stimmen, 0 Enthaltungen) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung empfohlen wird.

 

 

 

Herr Neuhaus bittet darum, einen gemeinsamen Antrag des Hauptausschusses, der den Mitgliedern gestern per E-Mail zugegangen ist, in die BVV einzubringen.

 

Herr Reschke findet den Antrag sehr nett und er enthält auch nicht unbedingt neue Weisheiten, sondern es ist die Zusammenfassung als dessen, was schon seit Jahren gesagt wird. Die CDU-Fraktion unterstützt den Antrag grundsätzlich. Herr Reschke hätte aber gerne gewusst, warum der Antrag ausgerechnet jetzt eingebracht wird und wer mit dem Antrag angesprochen werden soll.

 

Herr Pawlowski hält den Antrag für eine zutreffende Analyse des Ist-Zustandes, der seit vielen Jahren bekannt ist. Er hätte gerne gewusst, wie man eigentlich den Senat in Zukunft dazu bewegen will, dass sich die Situation ändert. Die FDP-Fraktion kann dem Antrag zustimmen, aber es kann eigentlich nur als Ausgangpunkt für die weiteren Schritte sein. Nur um welche Schritte handelt es sich und was wird man unternehmen.

 

Herr Urchs findet den Antrag gut und kann ihn auch in jeder Weise unterschreiben. Er kann sich auch nur seinen Vorrednern anschließen. Weiterhin kann er sich an die Auseinandersetzung mit der Landesebene im vergangen Jahr erinnern, die hoch kompliziert waren. Dort ist es auch auf Initiative von Mitte gelungen, eine relativ einheitliche Front der Bezirke hinzubekommen. Wenn er nun den vorliegen Antrag sieht, wird es schwer, dass er von den anderen Bezirken unterstützt wird, da er doch sehr auf Mitte bezogen. Gibt es da schon Rückmeldungen aus dem Senat.

 

Frau Matischok-Yesilcimen findet es bemerkenswert, dass hier gleich damit gekommen wird, wie die Landesregierung reagiert oder was der Senat macht. Die BVV hat demokratische Rechte und ist in der Lage eigenverantwortlich zu handeln und dem eigenen Senat ggf. Missstände aufzuzeigen bzw. Verbesserungsvorschläge zu machen. Sicherlich beschreibt der Antrag die konkrete Problemlage im Bezirk, aber es sind auch Vorschläge enthalten.

 

Herr Jaath merkt an, dass es ein schwieriges Verfahren war, diesen endgültigen Beschluss zu bekommen. Wenn die Rahmenbedingungen etwas anders wären, würden auch die Haushaltsberatungen anders ablaufen. Deshalb ist der Hinweis auf diese Rahmenbedingungen hilfreich und der Zeitpunkt ist ebenfalls richtig.

 

Herr Urchs möchte betonen, dass die Linksfraktion den Antrag unterstützt. Seine Frage lautete in Bezug auf Matischok-Yesilcimen, ob daran geglaubt wird, dass man eine Unterstützung für diesen Antrag von der SPD auf Landesebene bekommt, um diesen Antrag erfolgreich gestalten zu können.

 

Herr Reschke führt ebenfalls nochmals aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen kann. Er möchte aber daran erinnern, wie man in diese finanzielle Situation gekommen ist. Das wurde in den haushaltspolitischen Leitlinien auch festgestellt. Letztendlich sind die hier formulierten Sätze alle schon Beschlusslage der BVV. Aber um das politische Signal zu setzen, wird die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen.

 

Herr Pawlowski betont nochmals, dass die FDP-Fraktion erwartet, hier ganz konkrete Schritte auch seitens des Bezirksamtes unternommen werden, um das umzusetzen, was in dem Antrag beschrieben ist.

 

Frau Mitschok-Yesilcimen führt aus, dass dieser Antrag jetzt im Hinblick auf den Doppelhaushalt gestellt werden muss, um die Missstände aufzuzeigen und um Wünsche zu formulieren. Die SPD-Fraktion hat noch keine Signale der SPD auf Landesebene gehört, dass man eine entsprechende Unterstützung erhalten wird.

 

Abschließend wird festgehalten, dass der Hauptausschuss folgenden Dringlichkeitsantrag (Drs.-Nr. 1570/III) einstimmig (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) in die BVV einbringt:

„Haushaltskonsolidierung bedarf fairer finanzieller Rahmenbedingungen für den Bezirk

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen seiner Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung kontinuierlich für faire finanzielle Rahmenbedingungen zwischen dem Land und den Bezirken einzusetzen.

Gegenüber dem Berliner Senat, insbesondere der Senatsverwaltung für Finanzen sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus ist dabei vordringlich auf die Lösung der nachfolgenden Probleme zu bestehen:

 

I. Normierung des Produktsummenbudgets

Das berechnete Produktsummenbudget für den Bezirk Mitte für das Haushaltsjahr 2010 beträgt fast 474,6 Mio €. Gut 222 Mio. € davon (das sind gut 47 Prozent) werden als steuerbar klassifiziert und unterliegen der Gesamtnormierung. Diese Gesamtnormierung ist das Instrument von Senat und Abgeordnetenhaus zur Festlegung einer Budgetobergrenze, sie wird politisch und jährlich neu festgelegt und formuliert den Konsolidierungsbeitrag der Bezirke zur Gesamtkonsolidierung des Haushalts von Berlin. Zum Haushaltsjahr 2010 verlor der Bezirk Mitte auf diesem Wege gut 11,4 Mio €, ca. ein Drittel des Handlungsbedarfs in diesem Jahr. Jeder in der Budgetierung der normierbaren Produkte dem Bezirk zugerechnete Euro wurde so auf 94,88 Cent reduziert. Damit stellt die Gesamtnormierung neben den Altschulden und den Budgetierungsverlusten die dritte große Säule der Einsparerfordernisse im Bezirkshaushalt dar. Diese Gesamtnormierung gräbt den Bezirken langsam aber sicher das Wasser ab. Die Bezirke müssen zunehmend beim Umfang und der Qualität der Daseinsvorsorge Einschnitte vornehmen, die sog. freiwilligen sozialen Leistungen stehen zwangsweise ganz oben auf den Streichlisten. Es ist unabdingbar, dass die Gesamtnormierung politisch begründet auf ein zukunftsfähiges Maß beschränkt wird, ein Mindestmaß an Leistungen in den Bezirken muss aufrechterhalten werden können, dazu sind Mindeststandards berlinweit zu formulieren. Darüber hinaus ist die Einbeziehung ganzer Produktgruppen in das Gesamtnormierungsverfahren nicht hinzunehmen, z.B. die Schulprodukte. Die Aufrechterhaltung einer fachlich gebotenen Mindestraumausstattung in den Schulen wird durch die Normierung zusätzlich konterkariert. Es entstand auf die Schulen des Bezirks zum Haushalt 2010 auf diese Weise ein zusätzlicher Einspardruck von ca. 2,5 Mio. €, der bildungs- und sozialpolitisch abzulehnen sind.

 

II . Normierung  der Produkte

Mit Hilfe von Normierungsverfahren errechnet die Senatsverwaltung für Finanzen  auch bei Einzelprodukten deutlich weniger Geld für die Zuweisung an die Bezirke als diese analog der Kosten- und Leistungsrechnung erhalten müssten. Mit Hilfe von Mediankorrekturfaktoren werden die Zuweisungspreise im Verhältnis zum Median vermindert, um zu verhindern, dass die Bezirks insgesamt mehr Geld für die Produkterbringung erhalten als sie real ausgegeben haben. Dieser nachvollziehbare Ansatz wird jedoch von der Senatsverwaltung für Finanzen nicht angewandt, wenn die Bezirke aufgrund des Medians weniger Geld zugewiesen bekommen als sie insgesamt ausgegeben haben. Mit dieser Methode werden die bezirklichen Gewinne aus der KLR an das Land abgeführt, die Verluste bleiben bei den Bezirken. Dieses Verfahren bedingt allein für den Bezirk Mitte einen Verlust von rund 5 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 für das Jahr 2011. Alle Bemühungen zur Steuerung zum Beispiel der Sozialtransfers werden konterkariert, wenn aus deutlich minimierten Defiziten dank der Normierung wieder Verluste in fast alter Höhe erwachsen. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist sich der Schieflage bei der Anwendung dieses Verfahrens durchaus bewusst. So wird bei Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus - wie zum Beispiel zur Mittelausstattung bei der Schuldnerberatung - der Umstand der Normierung ausgeklammert und nur die „unnormierten" Zuweisungen aufgeführt. Durch eine gerechte, also sowohl positiv wie negativ vorgenommenen Normierung oder die Ablösung des Medians durch den Durchschnittswert kann diese Ungerechtigkeit zu Lasten der Bezirke einfach aufgelöst werden.

 

III . Budgetierung nicht steuerbarer Ausgaben

Mit der Schaffung des so genannten T-Teils hat die Senatsverwaltung versucht, Leistungen zu identifizieren, auf deren Gewährung die Bürger und Bürgerinnen einen Anspruch haben, deren Höhe aber durch kluges politisches und verwaltungsinternes Handeln gesteuert werden kann. Dieser Versuch war notwendig und ist nach wie vor sinnvoll. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat aber zahlreiche Leistungen in diesen Bereich aufgenommen, die sich aufgrund des gesetzlichen Rahmens einer Steuerung vollständig entziehen. Die Bezirke haben keine Möglichkeit etwaigen durch die Medianbudgetierung entstehenden (selbstverständliche zuzüglich der Normierungsabschläge) Verlusten entgegenzutreten. So droht allein im Bereich der stationären Pflege dem Bezirk Mitte ein Verlust von bis zu 1,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2009, ohne dass der Senat jemals einen Hinweis zu Steuerungsmöglichkeiten in diesem Bereich geben konnte. Der Senat und seine Finanzverwaltung müssen sich daher zur Nichtsteuerbarkeit von weiteren Produkten aus dem so genannten T-Teil bekennen und für diese eine Basiskorrektur zusichern.

 

IV . Missachtung sozialinfrastruktureller Notwendigkeiten

Die BVV selbst sieht sich seit Jahren mit der Schwierigkeit konfrontiert, zwischen den hohen, auch kalkulatorischen Kosten der sozialen Infrastruktur und ihrer für die Gebiete und seine Menschen unabweisbaren Notwendigkeit abzuwägen. Besonders deutlich wurde und wird dies im Fall der Schulinfrastruktur. Auch hier macht es sich der Senat zu Lasten der Bezirke sehr einfach. Während die zuständige Fachverwaltung den Bezirk dringend ermahnt, Schulen in sozialen Brennpunkten als Leuchttürme der sozialen Infrastruktur „am Netz" zu lassen, fordert die Senatsverwaltung für Finanzen das Gegenteil. Eine solche Strategie wird weder zum bildungspolitischen, noch zum finanzpolitischen Ziel führen. Das Land Berlin muss als Einheit festlegen, wo aus sozialpolitischen Gründen auch ein rechnerisches Überangebot an Schulen finanziert werden muss und wo auf diese Subventionierung des Bereiches Schule verzichtet werden kann. Die Bezirke und insbesondere der Bezirk Mitte dürfen nicht länger zum Spielball unterschiedlicher Senatsverwaltungen werden, die nicht zum Lösen eines grundsätzlichen Konfliktes beitragen, sondern nur den vordergründigen Renomméwünschen des jeweiligen Hauses entsprechen. Nicht zuletzt die hohen Fördermittel aus diversen, kaum noch zu durchschauenden Fördertöpfen der EU, des Bundes und des Landes zugunsten des Bezirkes legen den Verdacht nahe, dass eine großzügige Finanzierung von sozialer und Bildungsinfrastruktur volkswirtschaftlich effizienter und effektiver sein dürfte als das bisherige Verfahren.

 

V. Unzureichende Möglichkeiten zur Außeneinstellung

Außeneinstellungen sind für eine Verwaltung unabdingbar, die kosteneffizient und bürgerorientiert arbeiten will. Diese Möglichkeit wird den Bezirken seit vielen Jahren verwehrt, Ausnahmen müssen erst kaum überwindbare Hürden und nur bizarr zu nennende Verfahren überwinden. Ein solches Verfahren negiert nicht nur die kommunale Selbstverantwortung, sie lähmt auch LeistungsträgerInnen in der Verwaltung und lässt Leistungsreserven in der Verwaltung ungenutzt, die mit „frischem Wind von außen" durchaus  zu heben wären. Der inzwischen schon von vielen Wirtschaftsunternehmen beklagte Fachkräftemängel ist längst in den Verwaltungen angekommen und droht sich zum massiven Qualitäts- und damit auch Kostenproblem der Verwaltung auszuwachsen, wenn das Land Berlin nicht bald eine realistische Einstellungspolitik betreibt und gleichzeitig die diesbezügliche Eigenverantwortung der Bezirke stärkt.

 

Nur der Vollständigkeit halber weist die BVV darauf hin, dass die Altschulden, unter denen der Bezirk Mitte leidet und die einen Teil des Konsolidierungsdrucks ausmachen, in erheblichem Maße aus einer Unterfinanzierung von Pflichtleistungen in den Jahren 2002 und 2003 resultieren, die der Senat den Bezirken wider besseres Wissens zugemutet hat, ohne für die Folgen die Verantwortung zu übernehmen.“