Auszug - Lokale Agenda 21-Prozess in Mitte beginnen  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, beantragt Rederecht für Herrn Bleis, Vertreter der Lokalen Agenda. Dem wird so zugestimmt.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, wer der Beauftragte für die Lokale Agenda im Bezirk sei. Weiterhin möchte er wissen, ob es Aktivitäten vom Bezirk Mitte dazu gibt (hat Mitte für das bürgerschaftliche Engagement Mittel vom Senat abgefordert). Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es keinen Beauftragten im Bezirk Mitte gibt. Alle Anfragen werden an Frau Dr. Grafe weitergeleitet. Es wurden keine Mittel akquiriert. Herr Gothe betont, dass vieles, was das BA macht (z. B. im Rahmen des Quartiersmanagements, was das Straßen- und Grünflächenamt tagtäglich macht), Dinge seien, die im Sinne der Lokalen Agendaziele wären.

Herr BV Hortig (CDU) möchte etwas über die Finanzierung wissen. Weiterhin möchte er wissen, was mit der Dokumentation geschehen soll. Soll sie an den Schulen eingesetzt werden oder wird hier ein schöner Bildband produziert.

Herr Bleis bezieht sich auf den BVV-Beschluss vom Jahre 2001, dass zukünftig eine Lokale Agenda im Bezirk Mitte erarbeitet werden soll. Es hat viele Bemühungen gegeben, den Prozess in Gang zu setzen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat 16 Module im Umweltgrünbereich verabschiedet. Dem Förderverein ist die Idee gekommen, in Mitte das auch so zu handhaben. Keine umfassende Lokale Agenda in allen oder in vielen Bereichen, sondern nur in einzelnen Bereichen anzufangen, wo es vom Arbeitsumfang, der Zeit her überschaubar ist. Der Förderverein schlägt vor zum Thema Erholung und Gründflächen anzufangen. Im Sommer fand ein Expertentreffen statt. Der Förderverein befürwortete diesen Schritt. Der Verein stellte sich in zwei Fraktionen vor. Am 23.09.2009 fand eine Podiumsdiskussion statt. In der vergangenen Woche fand ein Workshop im Soldiner Kiez mit Akteuren aus dem Bereich des dortigen Quartiersmanagements zu den grünen Defiziten im nördlichen Wedding statt.
Weiterhin teilt Herr Bleis mit, dass Berlin im Jahre 2006 auf Landesebene eine Lokale Agenda 21 verabschiedete. Er hält es für wichtig, dass der Bezirk Mitte hierzu auch etwas gestaltet. Er findet den Antrag zur Drucksache 1368/III wichtig. Dafür sollte in den nächsten Jahren bezirksübergreifend eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, Bezirksamt, Umweltamt, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt, Bürger/innen, Vereine, Umweltverbände, Quartiersmanagements, Kirchen, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft gebildet werden. Herr Bleiß bittet den Ausschuss, dem Antrag zuzustimmen und ein Votum für die BVV zu geben. Über die Details sollte man diskutieren, wie könnte man das organisieren, welche Vertreter arbeiten in den Arbeitsgruppen zusammen, welche finanziellen Mittel werden akquiriert und welche Schritte sind erforderlich. Weiterhin schlägt er vor, einen Vertreter des Bezirks Steglitz-Zehlendorf einzuladen, der dem Umweltausschuss Mitte darüber berichtet, wie sie das in den letzten Jahren durchführten und wie aktuell ihre Agendaarbeit gestaltet wird. Weiterhin schlägt er vor, im Bereich Soziales ein weiteres Modul zu bilden. Ziel ist, bis zu den nächsten Wahlen in Berlin 2011 so weit zu sein, eine Arbeitsgrundlage erarbeitet zu haben, dass der Bezirk Mitte den ersten Schritt macht.

Herr BV Koch (SPD) meint, als der Agendaprozess damals neu entdeckt wurde, war das eine schöne Sache. Jetzt muss man sich fragen, warum das über so einen langen Zeitraum nicht geklappt hat. Warum gibt es keine relevante Gruppierung, die an diesem Agendaprozess teilnimmt.

Herr BzStR Gothe schließt sich der Aussage von Herrn Koch an. Er bezieht sich auf den vorliegenden Antrag und meint, der erste Satz müsste lauten: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Dokument zu erarbeiten. Bei der Lokalen Agenda sei es so gedacht, dass es ein zivilgesellschaftlich getragener Prozess sein soll, bei dem das Bezirksamt mitwirkt. Herr Gothe betont, dass er hier nicht der Verantwortliche sein möchte, sondern das muss der Lokale Agendaprozess sein, das muss eine bürgerschaftliche Organisation sein, die ein Dokument erarbeitet. Sollten Sie Hilfe benötigen, ist das Bezirksamt gern bereit, mitzuwirken.

Herr BV Lehmann (Grüne) bemerkt, dass in der Berliner Agenda 21 aufgeführt ist, dass der Senat und die Bezirke zentral ausreichend Mittel und mit Kompetenzen ausgestattete Beauftragte haben.

Herr BV Hortig (CDU) meint, wenn der Senat der Meinung sei, dem Bezirk eine Vollzeitstelle für einen Lokalen-Agendabeauftragten zu finanzieren und das schriftlich äußert, würde er den vorliegenden Antrag unterstützen. Er betont, dass man Mitte nicht mit Steglitz-Zehlendorf vergleichen kann. Solange Mitte nicht weiß, welche Kosten mit der Umsetzung dieses Antrages verbunden sind und wer diese Kosten übernimmt, wird die Fraktion der CDU diesem Antrag nicht zustimmen.

Abschließend dankt Herr Hortig Herrn Bleis, dass er sich die Mühe machte und die wichtigen BVV-Beschlüsse zur bezirklichen Agenda 21 zusammenzustellen. Er bemerkt, wenn hier Flyer und Protokolle aufgeführt werden, kann man von einem Beschluss nicht mehr reden. Er kann der Zusammenstellung keinen Beschluss entnehmen, der die Rechtsgrundlage für diesen Antrag hier darstellen würde. Es liegt nur ein Beschluss vor, der lautet, dass die Agenda 21 Struktur der 3 Altbezirke zu einer Bezirksstruktur zusammen geführt wird. Was immer man daraus ableiten mag, steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Aus Sicht der Fraktion der CDU müssen diese Sachen finanziert werden. Wenn er vor der Frage steht: Schließung einer Jugendeinrichtung, oder ob Geld für eine Lokale Agenda 21 bereitgestellt werden soll, entscheidet er sich für den Erhalt der Jugendeinrichtung.

Da es keine weiteren Fragen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Jaath, über die Drucksache abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.