Auszug - Mauerpark - mit Grün verbinden - statt durch Bebauung trennen  

Herr Diedrich teilt mit, dass am 09.11.2009 im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses eine öffentliche Anhörung zum Thema -Mauerpark- stattfindet. Dazu eingeladen ist der Baustadtrat des Bezirkes Mitte, der Baustadtrat des Nachbarbezirkes Pankow sowie ein Sprecher der Bürgerinitiative. Herr Diedrich fragt nach, ob Herr Gothe diesen Termin wahrnehmen wird.

Herr Gothe antwortet, dass er an dieser Anhörung nicht teilnehmen wird, dies wurde dem Ausschussvorsitzenden (Abgeordnetenhaus) auch mitgeteilt. Zur Begründung führt Herr Gothe aus, dass das Thema Mauerpark in der Ausschusssitzung am 25.11.2009 behandelt wird. Herr Gothe ist der Ansicht, dass die Thematik erstrangig in diesem Ausschuss behandelt werden sollte, auch in Bezug auf die öffentliche Wirkung. Er weist darauf hin, dass dieser Ausschuss bzw. die BVV das maßgebliche Gremium zur Weiterentwicklung und Umsetzung dieses Projektes ist. Des Weiteren ist die Meinung der BVV auch für das Abgeordnetenhaus von besonderer Bedeutung.

Die Einschätzung der BVV zu dieser Thematik ist jedoch erst nach der Ausschusssitzung am 25.11.2009 möglich. Herr Gothe schlägt deshalb vor, die Beratung am 25.11.2009 abzuwarten und erst anschließend im Abgeordnetenhaus zum Thema zu referieren.  Er legt weiterhin dar, dass das Bezirksamt am 09.11.2009 an einer Gedenkveranstaltung teilnimmt, er ist somit an diesem Tag auch aus terminlichen Gründen verhindert.

Herr Diedrich bedauert, dass die Diskussion zum Mauerpark erst am 25.11.2009 stattfindet und nicht, wie ursprünglich verabredet, in der heutigen Sitzung.

Herr Diedrich legt dar, dass die selbstauferlegte Zurückhaltung von Herrn Gothe für ihn nicht nachvollziehbar ist. Er ist der Ansicht, dass die Informationen, die hier im Ausschuss zum Thema Mauerpark erfolgt sind, auch in anderen Gremien mitgeteilt werden können und weist darauf hin, dass die Anhörung im Abgeordnetenhaus nicht unwesentlich ist, da Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Finanzierung des Mauerparks getroffen werden. Dies betrifft natürlich somit auch den Landeshaushalt 2010/2011. Er hält es für sehr wichtig, dass ein Vertreter des Bezirksamtes Mitte an der Anhörung teilnimmt. Die Fraktion Die Linke fordert somit den Baustadtrat Herrn Gothe auf, persönlich an diesem Termin teilzunehmen oder einen sehr hochrangigen Vertreter des Bezirkes zur Teilnahme zu beauftragen.

Herr Diedrich führt weiter aus, dass die Pläne des Mauerparks auch in der Vergangenheit veröffentlicht wurden, diesbezüglich gab es keinerlei Scheu. Insofern ist ihm die Zurückhaltung bezüglich der anstehenden Anhörung unverständlich. Er weist darauf hin, dass die BVV in keinster Weise um Zurückhaltung gebeten hat. Er bittet den Ausschuss, Herrn Gothe von entsprechenden Zurückhaltungen zu befreien und ihm auf dieser Art und Weise eine Teilnahme an der Anhörung zu ermöglichen.

Herr Gothe teilt mit, dass von dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ein Sperrvermerk besteht, welcher besagt, dass die Mittel für die Realisierung nächstes Jahr gesperrt werden und dass ein Bericht vom Bezirksamt bis Ende des Jahres 2009 soll. Dies kann in unterschiedlichen Rahmen erfolgen. Er spricht seine Zuversicht aus, dass das Abgeordnetenhaus die Mittel wieder entsperren wird, wenn das Bezirksamt einen Verfahrensweg aufzeigt, welcher mindestens mehrheitlich getragen wird. Er legt weiterhin dar, dass noch kein öffentlicher Termin zum Mauerpark durchgeführt wurde. Es gab lediglich ein informelles Gespräch, welches in eine halböffentliche Veranstaltung ausartete, dies war so aber nicht geplant.

Ferner wird berichtet, dass es einen Termin mit der Initiative –Freunde des Mauerparks- gab. Diese Initiative hat ein Konzept erarbeitet, welches sehr interessant ist. Herr Gothe regt an, diese Initiative in die Ausschusssitzung am 25.11.2009 einzuladen.

Frau David teilt mit, dass die SPD-Fraktion den von Herrn Gothe angestrebten Weg, den Ausschuss primär in die Thematik einzubeziehen, sehr begrüßt. Schließlich ist er der BVV Mitte berichtspflichtig. Sie legt dar, dass kein Zeitdruck besteht, somit kann Herr Gothe auch in der Dezembersitzung des Ausschusses im Abgeordnetenhaus berichten.

Frau Hilse fragt nach den Hintergründen für die Presseerklärung des Bezirksamtes zur Einigung mit der Vivico.

Herr Gothe teilt mit, dass diese Presseerklärung eine Reaktion auf diverse Nachfragen der Medien darstellte. Diese Nachfragen ergaben sich aus einer Presseerklärung des Abgeordnetenhauses, in der mitgeteilt wurde, dass ein Verfahrensweg gewählt wird, welcher das Abgeordnetenhaus ausklammert, da eine Flächennutzungsplanänderung umgangen wird. Zur Richtigstellung wurde seine Presseerklärung abgegeben.

Herr Diedrich bittet den Ausschuss erneut, Herrn Gothe von seiner selbstauferlegten Zurückhaltung freizustellen.

Herr Gothe verweist erneut auf die terminliche Verhinderung, da an diesem Tag (09.11.2009) eine Kranzniederlegung erfolgt.

Herr Mahr legt dar, dass sich das Bezirksamt klar an demokratische Gepflogenheiten hält.

Auf eine Nachfrage von Frau Hilse teilt Herr Diedrich mit, dass der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses der Veranstalter der Anhörung ist.

Frau Hilse legt dar, dass sie die Terminnöte nachvollziehen kann. Sie kritisiert, dass kein Vertreter des Bezirkes Mitte zur Anhörung erscheint. Sie ist der Ansicht, dass auch ein Vertreter der Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses berichten könnte.

Herr Diedrich fordert das Bezirksamt im Zuge eines Antrags auf, dafür zu sorgen, dass ein Vertreter des Bezirksamtes Mitte an der Anhörung teilnimmt.

Frau David legt dar, dass ein Stadtrat eigenständig über die Wahrnehmung von Terminen entscheiden kann. Sie weist darauf hin, dass der Ausschuss nicht befugt ist, einen Stadtrat durch Abstimmung zu einer Terminteilnahme zu zwingen. Sie bittet um Abbruch der Debatte.

Herr Bertermann ist der Ansicht, dass es nicht wünschenswert ist, zu einer derartig wichtigen politischen Problematik einen Verwaltungsvertreter des Bezirksamtes zu schicken.

Herr Gothe schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder den Stadtausschuss des Abgeordnetenhauses darum bitten, den Termin am 09.11.2009 zu verschieben.

Herr Bertermann teilt mit, dass von der Fraktion die Linke die Bitte über eine Abstimmung geäußert wurde.

Herr Mahr ist der Ansicht, dass der von Herrn Diedrich formulierte Antrag nicht der Geschäftsordnung entspricht. Insofern kann keine Abstimmung erfolgen.

Herr Diedrich teilt daraufhin mit, dass er anstatt eines Antrags um ein Ausschussvotum bittet, dieses Votum soll klar formulieren, dass der Ausschuss Herrn Gothe nicht von einer Teilnahme an der Anhörung abhält.

Herr Mahr bittet, den Vorschlag von Herrn Gothe anzunehmen und darüber abzustimmen, eine Umterminierung der Anhörung anzustreben.

Herr Hobrack legt dar, dass er eine Abstimmung verweigert, da es nicht die Aufgabe des Ausschusses ist, über die Terminwahrnehmungen von Herrn Gothe zu bestimmen. Er bittet um Abbruch der Debatte.

Herr Bertermann ist der Ansicht, dass dem Antrag auf die Herbeiführung eines Votums Folge geleistet werden sollte.

Frau Hilse führt aus, dass sie prinzipiell kein Problem damit hätte, wenn Herr Gothe an der Anhörung teilnimmt und dort detaillierte Ausführungen zum Thema Mauerpark macht. Er könnte bei der Anhörung mitteilen, dass ein diesbezügliches Votum aus dem Bezirk Mitte noch nicht vorliegt.

Des Weiteren teilt Frau Hilse mit, dass der Vorschlag gemacht wurde, eine Umterminierung der Anhörung anzustreben. Auch dieser Vorschlag wird von Frau Hilse unterstützt.

Auf Bitte der SPD-Fraktion erfolgen alternative Abstimmungen:

Herr Gothe wird von der selbstauferlegten Zurückhaltung befreit, somit wird ihm oder ein Vertreter des Bezirksamtes ermöglicht, an der Anhörung am 09.11.2009 teilzunehmen:

2 Ja-Stimmen

Die Vertreter des Abgeordnetenhauses werden gebeten, den Anhörungstermin am 09.11.2009 zu verschieben:

7 Ja-Stimmen

Herr Bertermann sagt zu, dass er sich umgehend per Mail an den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhaus wenden wird und um eine Terminverschiebung bittet.