Auszug - Verbraucherinformationsgesetz bürgerfreundlich umsetzen  

Herr Lehmann teilt mit, dass es in der letzten Ausschusssitzung den Vorschlag der SPD-Fraktion gab, die Einführung auf den 01.01.2010 zu verschieben. Diesen Vorschlag hat er fraktionsintern rückgekoppelt, die Fraktion Bü90/Grüne ist der Meinung, dass dieses Vorhaben schneller umgesetzt werden sollte, beispielsweise bis zum 01.10.2009.

Frau David teilt mit, dass das Smiley-System auf der Grundlage eines Antrages auf der Landesebene als Pilotprojekt im Bezirk Pankow durchführt wird. Im Rahmen dieses Antrages wurde auch beschlossen, ein Jahr abzuwarten, die Ergebnisse auszuwerten und dann zu entscheiden, ob dieses System auch in anderen Bezirken umgesetzt werden soll.

Sie teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Drucksache von der Intention her unterstützt, allerdings soll mit der Einführung des Systems bis zum Ende des Jahres abgewartet werden.

Herr Lehmann teilt mit, dass sich das Bezirksamt ab Oktober auf eine Einführung des Smiley-Systems vorbereiten kann.

Frau David weist erneut darauf hin, dass sich alle Parteien darauf geeinigt haben, das Pilotprojekt in Pankow abzuwarten. Sie bittet, dies auch einzuhalten.

Frau David verliest einen Änderungstext der SPD-Fraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Verbraucherinformationsgesetz bürgerfreundlich und mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach erfolgreichem Abschluss des Pilotprojektes aus dem Bezirk Pankow das Smiley-System entsprechend anzuwenden.

Herr Spallek merkt an, dass bereits in der letzten Sitzung über diesen Antrag debattiert wurde. Die CDU-Fraktion hat im Rahmen dieser Diskussion Bedenken geäußert, was die Definition aller gastronomischen Einrichtungen betrifft. Er fragt nach, ob damit Restaurants, Imbissbuden sowie Grillstände gemeint sind und weist darauf hin, dass der Bezirk Mitte ca. 8.500 gastronomische Einrichtungen beherbergt. Er spricht seine Bedenken zur Realisierung des Antrages aus. Möglicherweise müsste der Antragstext diesbezüglich konkretisiert werden.

Herr Lehmann antwortet, dass alle gastronomischen Einrichtungen überprüft werden müssten, Restaurants sowie Imbissbuden. Er teilt mit, dass er die in der heutigen Sitzung getätigten Ausführungen noch einmal fraktionsintern beraten möchte und bittet deshalb um Vertagung.

Die Drucksache wird somit vertagt.