Auszug - U-Bahnlinie 5 in die Turmstrasse  

Herr BV Hortig (CDU) begründet den Änderungsantrag damit, dass sich die Fraktion der CDU für eine Verlängerung der U-Bahnlinie 5 stark macht und nicht für eine Einführung einer Straßenbahnlinie in der Turmstraße.

Herr BV Greiner (Grüne) begründet den Ursprungsantrag damit, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Turmstraße für eine Straßenbahn einsetzt. Da die Turmstraße attraktiver werden soll, wird eine Chance gesehen, hier etwas zu ändern.

Herr BV Koch (SPD) meint, dass seine Fraktion dem Ursprungsantrag zustimmen wird. Die Fraktion der SPD kann das nachvollziehen. Das Siemens Turbinenwerk sei dabei ein Aspekt, welcher zu beachten sei. Das Bezirksamt wird gebeten darauf zu achten, dass das Werk nicht gefährdet wird. Offenkundig gibt es hier Überlegungen, am Kanal eine Verladestation zu bauen.

Herr BV Lundkowski (FDP) äußert Bedenken hinsichtlich der Straßenbahn. Er möchte wissen, wie das zukünftige „Aktive Stadtzentrum“ Turmstraße in der Großplanung aussieht. Bekannt sei, dass eine Straßenbahn sehr viel Platz benötigt. In der Turmstraße müssten viele räumliche Veränderungen vorgenommen werden. Auch spricht er eine gewisse Gefährlichkeit der Straßenbahn an.

Herr BV Hortig (CDU) meint, dass man eine Straßenbahn in Bezug auf Shared Space nicht gebrauchen könnte. Eine Straßenbahn beschneidet alles, schafft zusätzliche Unfallgefahren, ist auf einer eigenen Trasse mit einer hohen Unfallhäufigkeit gesegnet und ist leise und wird nicht von allen Verkehrsteilnehmer/innen akustisch wahrgenommen. Die Fraktion der CDU wird den Antrag für eine Straßenbahn in der Turmstraße nicht zustimmen.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, wenn es danach gehe, dass zu viele Unfälle durch Straßenbahnen passieren, dann müsste man die Turmstraße auch für den Autoverkehr sperren. Er bemerkt, dass die Idee der Straßenbahn in der Turmstraße im Zuge der Überlegungen zum „Aktiven Stadtzentrum“ von allen zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Herr BzStR Gothe weist darauf hin: Verschiedene Unterarbeitsgruppen, in denen Bürger/innen involviert sind, beschäftigen sich u. a. mit Verkehr.

Herr BV Mahr (SPD) bemerkt, dass in der Turmstraße schon einmal eine Straßenbahn fuhr. Weiterhin merkt er an, dass man über Shared Space in der Turmstraße noch nicht diskutiert hat. Herr Mahr regt an, wenn die Bürger/innen eine Straßenbahn möchten, sollten die Bezirksverordneten beschließen, dass eine Straßenbahn dorthin kommt. Um das durchzusetzen, müssen die ersten Planungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) erinnert an Vertreter, die vorschlugen, Shared Space u. a. in der Kastanienallee und in der  Turmstraße auszuprobieren. Schienenfahrzeuge sollte man umwägen.

Herr BV Hortig (CDU) hat Verständnis dafür, dass man sich für eine Straßenbahn einsetzt. Er regt an, die Ergebnisse aus den Ausschüssen abzuwarten, wo die Beteiligten vor Ort sich artikulieren können. Dann kann die BVV immer noch einen Beschluss fassen. Er sieht hier keine Eile, warum man sich heute auf einen Beschluss verständigen soll.

Herr BV Koch (SPD) meint, dass der U-Bahnbau nicht zukünftiges Denken sei. Parallel dazu verläuft die S 21.

Herr Schlegel vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) meint, dass der BUND ausdrücklich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Die BVV Mitte sollte sich dafür aussprechen, die Straßenbahn für Moabit und weiter zum Mierendorffplatz zu verlängern. Bis Dezember wird feststehen, welche Straßenbahnstrecken im Programm aufgenommen werden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, lässt zuerst den CDU-Änderungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend lässt Herr Jaath den Ursprungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Der Ursprungsantrag wird mehrheitlich angenommen und geht zur endgültigen Abstimmung in die nächste BVV.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .