Auszug - Verbraucherinformationsgesetz bürgerfreundlich umsetzen Berichterstatter: Dr. Bathe-Peters (Leiter Vet/Leb)  

Eine Stellungnahme der DEHOGA zu dieser Thematik ist den Ausschussmitgliedern vorab zugegangen.

Herr Bathe-Peters (VetLebA) teilt mit, dass seit Mai 2008 das Verbraucherinformationsgesetz in Kraft gesetzt wurde. Dieses Gesetz soll bürgerfreundlich und mit wenig Verwaltungsaufwand angewendet werden. Das Gesetz soll dem Verbraucher einen freien Zugang zu allen Daten, Kontrollen und Maßnahmen, welche von der Behörde durchgeführt werden, ermöglichen.

Er führt aus, dass der Bezirk Pankow das sog. „Smiley-System“ versuchsweise eingeführt hat. Es liegen bislang dazu nur wenige Erfahrungen vor. Dieses Thema wurde in der letzten Woche in der Amtsleiterrunde der Amtstierärzte aufgegriffen, vom Bezirk Pankow wurden aber nur wenig Informationen preisgegeben, es wurde lediglich auf die Plattform des Internets verwiesen.

Herr Bathe-Peters führt aus, dass man darüber nachdenkt, das „Smiley-System“ berlinweit zu etablieren. Er ist der Meinung, dass dieses System einen immensen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Im Bezirk Mitte existieren ca. 7.000 Betriebe, welche zu überwachen sind, die momentanen Personalressourcen sind dafür zu gering. Die Kontrollen müssten gerichtsfest durchgeführt werden, d.h. unter Umständen müssten Doppelkontrollen verrichtet werden.

Ferner ist es unmöglich, alle Betriebe in einem konstanten Zeitraum zu bewerten. Ebenfalls kann es vorkommen, dass die Betriebe, welche frühzeitig einen „Smiley“ erhalten, von den Verbrauchern vorgezogen werden, d.h. der Wettbewerb wird verzerrt. Herr Bathe-Peters weist darauf hin, dass man mit einer Widerspruchs- und Klageflut von den Betrieben rechnen muss, welche auf die Negativliste gesetzt wurden, auch das zieht einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich.

Herr Pawlowski teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich einerseits sehr für die Transparenz für den Verbraucher ausspricht. Er legt dazu dar, das dieses System in Florida umgesetzt wird. Allerdings gelten in Florida für den gesamten Bundesstaat einheitliche Kriterien. Herr Pawlowski teilt mit, dass für dieses System auch in Berlin eine einheitliche Regelung benötigt wird.

Herr Bathe-Peters führt dazu aus, dass trotz einer Vereinheitlichung die Bewertung persönlichkeitsgebunden vollzogen wird, d.h. jeder hat andere Ansichten von Sauberkeit. Insofern stellt es eine große Schwierigkeit dar, bestimmte Kriterien zur Bewertung festzulegen.

Herr Lehmann fragt nach, inwieweit die Möglichkeit besteht, das „Smiley-System“ im Bezirk Mitte anzuwenden.

Herr Bathe Peters antwortet, dass die Berliner Bezirke vorerst die Pilotphase des Bezirkes Pankow abwarten. Wichtig dabei ist, die diesbezügliche Einschätzung des Rechtsamtes abzuklären.

Frau David fragt nach, ob seitens der Senatsverwaltungen Überlegungen zur Erarbeitung eines Kriterienkatalogs getätigt werden. Herr Bathe-Perters teilt mit, dass ihm dazu nichts bekannt ist.

Herr Bertermann legt dar, dass bislang noch kein Gedanke zur Umsetzung geäußert wurde.

Er fragt nach dem Ende der Pilotphase im Bezirk Pankow.

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, auch im Internet gibt es keine Informationen zur Zeitschiene des Pilotprojektes.

Herr Zeller führt aus, dass im Bezirk Mitte mehr als 3.000 gastronomische Einrichtungen bestehen. Dazu kommen Hotels, Lebensmittelgeschäfte, Imbissbuden usw. Insgesamt existieren rund 13.000 Überwachungsstellen, die der Beobachtung des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes unterworfen sind. Herr Zeller weist darauf hin, dass in dem Amt nur wenige Dienstkräfte zur Verfügung stehen, eine konsequente Überwachung ist somit unmöglich. Die Arbeit des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes zielt in erster Linie auf Prävention ab. D.h. bei Verdachtsmomenten werden die Unternehmen gezielt überprüft. Dies spricht sich meist herum, so folgt automatisch eine Verbesserung der Situation.

Sollte nun eine Negativliste erstellt werden, kann dies dazu führen, dass für einen Inhaber gravierende Wettbewerbsnachteile entstehen. Andere Inhaber, welche zufällig nicht kontrolliert wurden, sind nicht betroffen.

Herr Zeller führt weiter aus, dass die Lebensmittelkontrolleure auch eine Fülle von verdachtsunabhängigen Kontrollen durchführen und ggf. eine Ahndung von eventuellen Ordnungswidrigkeiten vornehmen.

Fr. David teilt mit, dass sie dem sog. "Smiley-System" prinzipiell positiv gegenüber eingestellt ist. Sie schlägt der Fraktion Bü90/Grünen vor, den Antrag zurückzustellen und die Pilotphase des Bezirkes Pankow abzuwarten. Ferner ist sie der Ansicht, dass diese Thematik im Abgeordnetenhaus aufgegriffen werden sollte.

Die Fraktion Bü90/Grünen sind damit einverstanden, somit wird der Antrag vertagt.

Die Fraktion Bü90/Grünen werden bei Behandlungsbedarf der Drucksache die Vorsitzende ansprechen, bis dahin erfolgt keine Aufnahme auf künftige Tagesordnungen.