Auszug - Verlängerung der Veränderungssperre mit der Bezeichnung 1-42B/12 für die im Geltungsbereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanentwurfes 1-42B für das Gelände zwischen Lützowstraße, Flottwellstraße, Pohlstraße und Körnerstraße liegenden Grundstücke Lützowstraße 107-112 und Pohlstraße 8-16 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Tiergarten sowie Entscheidung über den beigefügten Entwurf der Rechtsverordnung  

Frau Gülink teilt einleitend mit, dass die Veränderungssperre bis April 2008 gilt. Da man die Veränderungssperre nicht auf Vorrat verlängern, sondern zeitnah handeln wollte, ist man erst jetzt  tätig geworden.

Frau Hilse teilt daraufhin mit, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am 09.03.2007 stattfand. Sie fragt nach, was seitdem passiert ist.

Frau Gülink antwortet, dass eine Trägerbeteiligung durchgeführt wurde, die Altlastenfrage geklärt werden musste und ein hoher Abstimmungsbedarf vorlag. Momentan wird die Auswertung durchgeführt.

Frau Hilse fragt nach, ob es Vorlagen zur Kenntnisnahmen über die Auswertung der Trägerbeteiligung gab. Herr Gothe bejaht dies. Herr Wesselhöfft teilt mit, dass der B-Plan seit Januar öffentlich ausliegt, wann das Ergebnis der Trägerbeteiligung vorliegt, kann er nicht sagen. Er führt ferner aus, dass das Ergebnis, wenn vorhanden, der BVV zur Kenntnis vorgelegt wird.

Frau Hilse fragt nach, ob die Veränderung der Verlängerungssperre vor der Trägerbeteiligung beschlossen wird. Frau Gülink verneint und erklärt, dass die Trägerbeteiligung schon stattgefunden hat. Aufgrund einer Zurückweisung gab es Probleme mit dem B-Plan. In dem Widerspruchsverfahren wurde gesagt, dass es zurückgestellt wird. Man hatte somit eine lange Zeit Vorlauf, die man auf die zweijährige Veränderungssperre anwenden musste. Dann begann das Verfahren, es lag ein hoher Abstimmungsbedarf mit den Trägern vor. Dies musste gut vorbereitet werden, da man in der Rechtskontrolle so wenig Fehler wie möglich machen wollte.

Es wird abgestimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne stimmt der Vorlage des Bezirksamtes mehrheitlich zu (6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).