Auszug - Abrisspläne Fenn 33,34/Tegeler Straße 1 und Tegeler 2-7, insb. Tegeler Str. 2-3  

1. Wie wirkt das Bezirksamt auf BAYER ein, um den Wohnraum in der Fenn 33,34/Tegeler Straße 1 und Tegeler 2-7; insb. Tegeler Str. 2-3 im Bestand zu erhalten (bspw. durch ein Sozialplanverfahren)?

2. Welche Gespräche zwischen Bezirksamt und BAYER haben mit welchen Vorschlägen seitens des Bezirksamts und welchen Verabredungen und welchen Ergebnissen stattgefunden?

3. Wie bewertet das Bezirksamt, dass BAYER zwei Tage, bevor der Stadtentwicklungsausschuss öffentlich mit BAYER über die Pläne in der Tegeler Straße sprechen möchte, bereits Teile eben dieser Gebäude (Tegeler Str. 2-3) abreißen lässt?

4. Wie wirkt das Bezirksamt auf einen Aufschub des Abrisses bezahlbaren Wohnraums in der Fenn 33,34/Tegeler Straße 1 und Tegeler 2-7; insb. Tegeler Str. 2-3 hin?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Ich möchte bevor ich in die einzelnen Fragen einsteige eine Vorbemerkung machen, die mir schon wichtig erscheint, denn wenn wir hier über die Tegeler Straße sprechen, dann muss man sicher fragen, worum geht es eigentlich im Kern. Dazu ist folgendes zu sagen. Wenn man auf dem Mettmannplatz steht und diese Häuserzeile sieht, dann sieht man eigentlich eine schöne gründerzeitliche Hauszeile mit rund 140 Wohnungen in guter Lage mit Blick auf eine Grünanlage und mit Blick auf einen Kanal, also absolut lebenswert und in zentraler Lage. Der Reflex, der sagt, warum soll man diese schönen Häuser abreißen, das ist ein richtiger Reflex. Es ist gut, dass der bei allen, die sich mit diesem Thema das erste Mal beschäftigen, dass der sofort da ist und zu Recht, denn Berlin hat eine leidvolle städtebauliche Politik hinter sich. In den fünfziger, sechsziger und siebziger Jahren haben die Politik und Stadt- und Verkehrsplaner:innen und Architekt:innen radikal in West wie in Ost die Stadt überplant, radikal alte Strukturen abgerissen, ganze Quartiere abgerissen, Stadtautobahnen durch die Stadt geschlagen und das führte eben zu erheblichen Verwerfungen mit der Zivilgesellschaft, so dass es zu Gegenbewegungen kam,sowohl in West-Berlin, wo dann eine sehr aktive Hausbesetzerszene zum Beispiel aktiv wurde in Kreuzberg, aber auch in Ost-Berlin, zur Zeit der Wende, stand auch der Verfall von gründerzeitlichen Straßenzügen im Prenzlauerberg als Anlass zur Debatte und wahren Kern oder waren auch ein Ursprung von starker zivilgesellschaftlicher Kritik, die mit zur Wende in Berlin geführt haben. Es gab aber auch schon davor Gegenbewegungen in der Politik sowie bei den Planer:innen und die internationale Bauausstellung 1987 in West-Berlin, aber auch Projekte in Ost-Berlin, wie das Nikolaiviertel oder die Rekonstruktion des Gendarmenmarktes, waren eine Gegenbewegung, die sagte, wir müssen mit unseren Stadtstrukturen, so wie sie ihr über lange Zeiten entstanden sind, anders umgehen, behutsamer umgehen. Es gab neue Mottos, die dann vorne standen, Partizipation war wichtig, die behutsame Stadterneuerung, kaputte Stadt retten. Das waren dann die Rufe, die dann das Sanierungsgeschehen danach prägten. Das war auch seit den neunziger Jahren im Bezirk Mitte totaler Konsens und die Sanierungsgebiete in der Spandauer- und der Rosenthaler Vorstadt beispielsweise sind nach diesem Prinzip wieder in einen sehr guten und lebenswerten Zustand zurück versetzt worden. Insofern, danke für den Reflex. Ich bin genau mit dieser Haltung in den letzten 40 Jahren groß geworden und teile diesen Reflex. Trotzdem müssen wir uns fragen, wie die Dinge hier liegen und hier liegen sie tatsächlich etwas anders. Der Betrieb Schering wuchs vor 170 Jahren schon damals als Start up sozusagen an diesem Ort heran und wurde zu einem immer größeren Konzern,  auch im Schatten der Berliner Mauer, die unmittelbar in der Nähe dieses Areals verlief und war nach der Wende tatsächlich über längere Zeit der einzige DAX Konzern, den Berlin hatte. Insofern hat sich die Politik immer schon, also in West-Berliner Zeiten, wie auch nach der Wende, größte Mühe gegeben, diesen wertvollen Konzern, Globalplayer, einziger DAX Konzern Berlins, zu fördern, was die Zukunftsfähigkeit, auch auf diesem Grundstück, anging. Insofern gibt es eine lange Kette von Planwerken, die 1958 einsetzen, die diesen Standort eben als ein Gewerbe- und Industriestandort ausweist.

Da komme ich dann jetzt zu den Fragen 1,2 und 4, wo genau nach diesen planungsrechtlichen Dingen gefragt wird. Dazu muss auch noch mal bemerkt werden, dass in der letzten Phase des Wachstums von 2011-2021, die wirklich signifikant die Stadt ergriffen hat, eben nicht nur Flächen knapper wurden für Wohnungsbau, wir suchen nach wie vor händeringend nach weiteren Wohnungsbaupotenzialen, sondern auch die Flächenbedarfe für gewerblichen und industriellen Gewerbebau sind verringert worden in den letzten Jahren oder Jahrzehnten und die Flächenkonkurrenzen sind schärfer geworden. Deshalb ist es richtig, dass zum Beispiel der Senator für Wirtschaft oder die Wirtschaftsverwaltung mit ihrem Schritt Wirtschaft 2030, genau versucht solche Flächen zu sichern. So ist also auch dieser Standort, einschließlich dieser Häuserzeile gesichert. Dadurch soll dort die Entwicklungsfähigkeit dieses Standortes eben auch weiterhin gewährleistet sein. Zum zweiten hat der Flächennutzungsplan seit seiner Neufassung von 1994 hier eine solche Fläche ausgewiesen, eine gewerblicher Baufläche, die es unmöglich machen würde, dort ein neues Wohnungsgebäude zu erstellen und auch der Bebauungsplan aus Vorfusionszeiten 334 setzt hier für die Flächen einen Baublock mit Gewerbegebiet fest. Auch ein weiterer Bebauungsplan, der sich in einem Verfahren befindet und er zum Ziel hat, das Masterplanverfahren, was der Schering Konzern im Übergang zum Bayer Konzern 2007 erarbeitet hat dort umzusetzen, sieht dort eben ein solches Gebiet vor. Das heißt, Frau Kollegin Kleedörfer, wenn sie sagen, der Bezirk muss endlich damit beginnen hier die Wohnfunktion an dieser Zeile zu sichern, dann ist sozusagen die Frage, was heißt endlich, wo wäre denn der richtige Zeitpunkt gewesen hier das Ruder rumzuwerfen und zu sagen, wir müssen jetzt in eine andere Richtung denken und was würde das für diesen Standort bedeuten. Da kann man als Bezirk nur feststellen, selbst wenn wir zu dieser Überzeugung kommen sollten, wir müssen dort das Wohnen unbedingt sichern, wir würden spätestens im Ausschuss für Wirtschaft des Abgeordnetenhauses ein Stoppschild kriegen oder auch vom amtierenden Wirtschaftssenator. Da ist es dann auch egal, ob der Stefan Schwarz heißt oder ob sie Ramona Pop hieß oder Harald Wolf. Die haben alle in ihren Legislaturen versucht, diese wichtigen industriell geprägten Gewerbestandorte zu sichern und weiter zu entwickeln. Das gehört zur Stadtentwicklung des ganzen Stadtgebietes Berlin einfach dazu. Das heißt, sich einfach mal kurz überlegen, weil wir jetzt gerade so eine Wohnungsnot haben, hier das Ruder rumzuwerfen und andere Prioritäten setzen ist nicht so einfach. Das sei einfach gesagt und wir können das gerne am nächsten Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss noch stärker vertiefen. Zum Sozialplanverfahren, was hier angesprochen wird, auch hier muss erst mal gesagt werden, das Sozialplanverfahren ist kein Mittel, um Wohnraum zu erhalten, sondern es ist ein Instrument, um die persönlichen Lebensumstände von betroffenen Bewohner:innen, deren Nachteile so gering wie möglich zu halten. Es ist auch so, dass die Firma Bayer hier ein Sozialplanverfahren anstrengt. Wir haben geschaut, ob wir es als Bezirk auch von uns auch machen könnten. Wir haben dann aber festgestellt, dass wir aus rechtlichen Gründen keine Rechtsgrundlage dafür finden, die uns dieses Recht zubilligen würde. Das bedeutet, wenn wir es auch in Abstimmung mit Bayer von Seiten des Bezirkes durchführen würden, wäre es leicht angreifbar und das wäre am Ende für keine der Parteien, also weder für den Bezirk, noch für Bayer, noch für die Betroffenen dann irgendwie zielführend. Es ist von Bayer zu hören, und das wird die Firma am nächsten Mittwoch sicherlich auch noch mal ausführen, dass sie versucht, ein entsprechendes Büro, das das dann unabhängig durchführt, versucht zu bekommen, aber da Schwierigkeiten hat. Wir sind als Bezirk dabei, entsprechende Büros, die für diese wichtige Aufgabe in Frage kommen, anzusprechen und zu sagen, es wäre sicherlich im Interesse, nicht nur des Bezirks, sondern auch der Bewohnenden, wenn hier so ein Sozialplanverfahren durchgeführt würde.

Zur Frage 3, wo es dann um den Abriss geht. Hierzu ist tatsächlich zu sagen, dass diese Ankündigung von der Firma Bayer zwei Tage vor dem Stadtentwicklungsausschuss, einen Seitenflügel, der zugegebenermaßen immer ein gewerblicher Seitenflügel gewesen ist und zurzeit nicht genutzt wird, den abzureißen, dass das wirklich ein unglücklicher Zeitpunkt ist. Ich habe es geschafft, am Samstag mit dem Standort-Chef von Bayer zu telefonieren und habe ihm das klargemacht, dass das wirklich zur Verunsicherung bei den Menschen vor Ort führt, aber auch in der politischen Landschaft und die Konsequenz haben wir hier in diesen Dringlichkeitsanfragen jetzt auch auf dem Tisch. Der Standortleiter hat sich dafür entschuldigt. Ihm tut es sehr leid, dass hier so eine Verwerfung in der öffentlichen Kommunikation tatsächlich eingetreten ist. Er wird hoffentlich am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss auch darlegen, was es dort eigentlich für Pläne gibt, seitens Bayer. Nicht nur, was jetzt den akuten Abriss eines Seitenflügels veranlasst, dafür gibt es erst mal die Erklärung, dass dieses große Supplycenter, was sich hinter dieser Häuserzeile darstellt, dass das grundlegend für einen hohen Betrag renoviert werden muss und dass sie für diese Renovierungsphase jede Menge Container stellen müssen und dort händeringend nach Flächen suchen, wo sie die aufstellen können, sondern auch darüber hinaus, was eigentlich für Pläne verfolgt werden, die den Abriss, auch dieser Wohnzeile, jetzt geht es erst mal  um die drei mittleren Häuser, was das eigentlich für eine Grundlage hat, welche Pläne die er auf diesem Arial verfolgt. Ich hoffe, dass die Ausführungen am Mittwoch im Ausschuss da tatsächlich dann auch einleuchtend sind. Man kann sich fragen, warum Bayer nicht von vorne herein versucht hat, eine offensivere Kommunikationspolitik zu betreiben, um alle Akteur:innen, die das betrifft, bis hin zu den Mieter:innen in den betroffenen Häusern eben frühzeitig miteinzubinden. Da ist was versäumt worden und wir werden das hoffentlich im Stadtentwicklungsausschuss jetzt in die richtige Richtung bringen und hier für Aufklärung gemeinsam sorgen können. Vielen Dank.

Frau Kleedörfer (DIE LINKE): Vielen Dank Herr Gothe für die Ausführungen. Nun haben jetzt nicht alle Verordnete das Glück, das sie schon länger in der Bezirkspolitik dabei sein können. Nichtsdestotrotz sind wir natürlich der Meinung, dass nicht nur die fünfziger und sechziger Jahre mit Sicherheit eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik aufgezeigt haben, sondern großteils auch die neunziger und nuller Jahre und wir fürchten auch, dass eine solche Politik mit einem neuen Stadtentwicklungssenator Geisel wieder zurückkommen wird, aber dazu will ich gerade gar nicht mehr sagen. Ich habe jetzt noch nicht so ganz heraus hören können, welche Gespräche stattgefunden haben in der Vergangenheit mit dem Standortleiter und generell mit der Bayer AG und würde mir wünschen, dass Sie entweder jetzt oder auch im Stadtentwicklungsausschuss, da werden wir definitiv noch mehr dazu hören, dass wir dazu noch mal sprechen und darüber hinaus würde mich dann noch mal interessieren, wie sie bewerten, was das für eine Wirkung für die noch Mieter:innen in den Gebäuden dort hat, dass jetzt die ersten Gebäude abgerissen werden, während dort die Mieter:innen die da noch wohnen. Vielen Dank.

Herr Schug (SPD): Vielen Dank Herr Gothe für die bisherigen Ausführungen. Mit unglücklicher Kommunikationspolitik haben sie es noch sehr nett umschrieben, was Bayer dort seit geraumer Zeit  macht. Ich glaube, die haben da echt unnötig für Ängste gesorgt und für unnötige Irritationen. Nichtsdestotrotz ist einfach hier allen klar, dass es einen Bestandsschutz für die Wohngebäude gibt und auch der Flächennutzungsplan, der schon seit dem zweiten Weltkrieg diesen Gewerbestandort gesichert hat. Das heißt, wenn wir da etwas anderes machen wollen, dann hätten wir viel früher überlegen müssen, ob wir hier an die ganzen planungsrechtlichen Grundlagen rangehen und sozusagen diesen Wohnstandort, den es da auch gibt, zu sichern. Ich glaube müssen uns jetzt auch tatsächlich auf das Sozialplanverfahren konzentrieren. Auch das, da gebe ich Frau Kleedörfer ganz recht, ist natürlich wenig hilfreich, wenn ein Abriss spontan angekündigt wird, ohne dass die Bestandsmieter:innen Klarheit haben, wie es für sie weitergehen soll. Auch hier hat Bayer unnötig für Ängste gesorgt, wo ich auch hoffe, dass wir im Ausschuss den Vertretern von Bayer klarmachen können, dass sie anders gegenüber der Mieter:innen auftreten müssen und sehr schnell klarstellen müssen, was mit ihnen geschehen soll und was für alternative Möglichkeiten ihren Bayer eröffnen möchte. Das muss auch tatsächlich das Ziel sein. Ich glaube auch, ich spreche jetzt hier für die SPD Fraktion speziell, wir halten es hier schon für richtig, dass dieser Gewerbestandort als solcher gesichert wird. Andererseits muss jetzt Bayer wirklich auch mal für Klarheit sorgen, weil das ist wirklich ein riesiges Problem, wenn man immer wieder was angekündigt, aber es geschieht nichts. Es hat durchaus schon unterschiedliche Planungen gegeben, die Bayer immer mal wieder hatte und dann ist aber nichts weiter geschehen, also da müssen wir Bayer auch wirklich mal beim Wort nehmen und die Planungen, die jetzt dann da sind auch mal umgesetzt werden. Weil sonst machen sie sich irgendwann unglaubwürdig, das ist die nicht nur schlechte Kommunikation, sondern auch eine diffuse Unternehmenspolitik. Ich hoffe, dass wir dann nach dem nächsten Mittwoch mehr Klarheit haben und diese bisher mehr als fehlerhafte Kommunikation des Konzerns danach besser wird. Vielen Dank.

BzStaR Herr Gothe: Frau Kleedörfer fragte zurecht nach der Wirkung auf die Mieter:innen. Ich hatte die Gelegenheit auch mit einem der Mieter zu telefonieren und habe ihn gefragt, wie denn aus seiner Sicht die Kommunikationspolitik seitens Bayer ist und er sagte, die ist halt grottig, sie erfahren nichts. Es gab zwar irgendwie in der Presse nachzulesen, die Aussage von Bayer, dass mit allen Mieter:innen einvernehmliche Lösung gefunden werden sollen. Das Wort einvernehmlich ist schon mal ein sehr gutes Wort, aber tatsächlich tappen die Mieter:innen dort im Dunkeln und das geht halt auch nicht. Da muss man von so einem Profikonzern, die also schaffen besondere Tabletten in Japan zu verkaufen auch erwarten können, dass sie vor für die Leute vor Ort eine gute Aufklärung organisieren mit Leuten, die das können. Das kann nicht so schwer sein. Was mir noch mal wichtig ist, wir müssen Bayer klar machen am nächsten Mittwoch, dass es was gibt, was wir nicht möchten, das ist einfach ein Abriss auf Vorrat, Wohnungen verschwinden und dann passiert nichts. Das darf auch nicht passieren. Das ist auf der anderen Seite der Fennstraße schon mal passiert, da gab es auch mal ein schönes Eckhaus, dass dann irgendwann verschwunden ist und man fragte sich, warum war das jetzt eigentlich. Da gab es einen etwas komplizierteren Hintergrund, der mit dem Verlust der Selbstständigkeit von Schering durch die Übernahme von Bayer zusammen hängt. Schering hatte da noch ein sehr zukunftsgewandtes und optimistisches neues Büroturmgebäude geplant, mit Wettbewerb und allem drum und dran und wollte diese Idee wohl retten und dann eben dieses eine Haus noch beseitigen, um zu sagen, hier ist ein wunderbarer und völlig unkompliziert Bauplatz für ein Hochhaus, wo man bis zum Hauptbahnhof blicken kann. Das ist dann durch die Bayer Bosse in Ürdingen eben nicht weiter verfolgt worden. Aber das dürfen wir auf der anderen Seite der Fennstraße bei diesem Wohngebäuden eben nicht zu lassen. Dann müssen wir schon verbindliche Aussagen bekommen, warum das passieren muss und warum es jetzt passieren muss und was dann auch wirklich passiert. Vielen Dank.