Auszug - Verstöße gegen Corona-Regeln in Mitte  

1. Wieso erhebt der Bezirk Mitte keine statistischen Daten zur Häufigkeit einzelner Verstöße gegen die Corona-Regeln? 

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Pieper, sehr geehrte Damen und Herren. Es wurde seit Beginn der Pandemie und des Inkrafttretens der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung leider keine einheitliche Statistik für die Ordnungsämter von der Senatsverwaltung für Inneres, Digitaliserung und Sport vorgegeben. Ensprechende Daten werden zwar durchaus erfasst, aber da die Systematik und die Regelungen der verschiedenen Verordnungen und Änderungsverordnungen in den nun zwei Jahren ständig wechselten, kann eine Auswertung nach der Art des Verstoßes nicht erfolgen beziehungsweise bedarf eines übermäßig hohen Aufwandes. Das Fachverfahren lässt derartige Aussagen systemseitig leider ebenfalls nicht zu.

2. Wie viele Kontrollen bezüglich der Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im Bezirk Mitte in den Jahren 2020 und 2021 stattgefunden? 

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Im Zeitraum 2020 bis 2021 haben cirka 11.000 Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes Mitte von Berlin stattgefunden. Eine statistische Erfassung der Kontrollen erfolgte allerdings erst ab der 35. Kalenderwoche im Jahr 2020.

3. In welchen Bereichen bzw. an welchen Orten wurden die Kontrollen bezüglich etwaiger Verstöße gegen geltende Corona-Regeln durchgeführt? 

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Das Ordnungsamt Mitte von Berlin führt täglich Kontrollen nach der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch. Dabei werden alle Bereiche kontrolliert, die in der Verodnung genannt sind und für die das Ordnungsamt zuständig ist. Ein Schwerpunkt liegt hier in den Gewerbebetrieben. Inbessondere Gaststätten, Tanzlustbarkeiten und Verkaufsstellen werden aufgrund ihrer Besucherzahlen verstärkt kontrolliert. Vielen Dank.

Herr Pieper (CDU): Vielen Dank Frau Neumann für die Ausführungen. Sie hatten gerade gesagt, Sie führen das täglich durch. Mit welchem Personalansatz gehen Sie da vor? Sind das Ordnungsamtskräfte, die sowieso im Einsatz sind und die machen das dann noch nebenbei mit oder sind die speziell dafür abgestellt? In welcher Größenordnung sind da die Leute unterwegs?

BzStaRin Frau Neumann: Ja, also wie wir, glaube ich, in den letzten BVV-Sitzungen thematisiert hatten, gibt es im Ordnungsamt verschiedene Kategorien von Mitarbeitenden. Es gibt eben die Parkraumüberwachungskräfte, den Verkehrsüberwachungsdienst und den Allgemeinen Ordnungsdienst. Beim Allgemeinen Ordnungsdienst oder auch Außendienst genannt, haben wir leider nur 50 Mitarbeitende. Das sind eben auch die Leute, die die Corona-Kontrollen durchführen, aber natürlich auch für alle anderen Dinge zuständig sind, für die das Ordnungsamt zuständig ist. Wir sind mit diesen 50 Personen des Allgemeinen Ordnungsdienstes so aufgeteilt, dass wir im Zweischichtsystem arbeiten und zwar an sieben Tagen die Woche. Das heißt, wir haben entsprechend die Leute im Einsatz und wir legen den Schwerpunkt auf die Corona-Kontrollen, machen das auch täglich und im Übrigen konzentrieren sich die Kollegen eben auch auf die anderen Aufgaben, die noch alle anstehen, dadruch aber etwas geringer priorisiert sind. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr Kolleg:innen dort hätten, weil ich glaube, so können wir eben auch bei den Corona-Kontrollen nur stichpunktartig unterwegs sein. Wie viele Personen jetzt genau an welchem Tag sozusagen die Corona-Kontrollen durchführen kann ich Ihnen jetzt nicht benennen. Vielen Dank.