Auszug - Mieter*innen bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beraten und schützen  

 
 
4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)
TOP: Ö 14.8
Gremium: BVV Mitte von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 20.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:59 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort: Videokonferenz
0112/VI Mieter*innen bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beraten und schützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Massalme, Sisauri, Mohren, Nguyen, Schellenberger sowie die anderen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
  
Wortprotokoll

Die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management wird mit 24 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Antrag wird bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU sowie Enthaltung der Fraktion der FDP und der AfD mit 25 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

  
 

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