Auszug - Sachstandsabfragen im Verkehrsbereich sowie Personalsituation im SGA  

1. Was ist der aktuelle Sachstand bzgl. des Beschlusses 2932/V "Zu Fuß oder mit dem Rad sicher in die Schule!", welche weiteren Planungen gibt es diesbezüglich? Hier bitten wir um Beantwortung durch das Schul- und Straßenamt.

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Die Leitung der AG Schulwegsicherheit obliegt der Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, mit der diese Antwort natürlich abgestimmt ist. Die AG Schulwegsicherheit stellt dabei eine wichtige Schnittstelle zwischen dem Schul- und Sportamt und dem Straßen- und Grünflächenamt dar und das Straßen- und Grünflächenamt ist durch die Straßenverkehrsbehörde in der AG vertreten und nimmt sich dort festgestellter Verkehrsgefährdungen an, wenn diese übermittelt werden. Leider gab es seit dem Jahr 2020 keine Sitzung der AG Verkehrssicherheit mehr durch das Schulamt und es wurden zumindest im letzten Jahr auch keine Aufträge an das Straßen- und Grünflächenamt geschickt in Sachen Schulwegsicherheit. Die Schulstadträtin Frau Remlinger und ich sind aber in engem Austausch um die AG wiederzubeleben und eben auch die Erarbeitung der schulischen Mobilitätskonzepte wieder voranzubringen, denn es ist uns beiden ein großes Anliegen hier voranzukommen.

2. Wann werden die noch fehlenden Diagonalsperren im Badstraßenkiez umgesetzt?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: In Mitte ist im Dezember 2021 der erste Kiezblock in der Badstraße oder Bellermann Kiez an den Start gegangen. Drei weitere Diagonalsperren, da ist die bauliche Umsetzung für April und Mai 2022 vorgesehen. Eine letzte Diagonalsperre wird dann auch kommen an der Ecke Grünthaler Straße, Bellermannstraße, die wir jetzt hier auch schon ein paar Mal besprochen haben. Da ist derzeit noch die Baustelle der Wasserbetriebe, die wahrscheinlich bis in die zweite Jahreshälfte des Jahres 2022 sich noch hinziehen wird.

3. Was ist der Sachstand bzgl. der sich in Planung befindlichen geschützten Fahrradwege (Protected-Bike-Lane) in der Amrumer Straße und Müllerstraße?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Hier ist es so, dass wir als Straßen- und Grünflächenamt im letzten Jahr zwei Bauunternehmen beauftragt haben, die Infrastruktur herzustellen. Das bedeutet also, die Fahrbahnen zu sanieren, die Markierungsarbeiten zu machen und Anpassungen im Straßenraum vorzunehmen, also teilweise müssen da die Borde versetzt werden und die Straßenabläufe für das Regenwasser instandgesetzt werden. Das hat jetzt teilweise schon stattgefunden. Jetzt ist es so, dass diese beiden Bauunternehmen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ihre Unterlagen eingereicht haben für die vorläufige bauzeitliche Verkehrsführung. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüft derzeit diese Unterlagen. Wir begleiten den Vorgang sehr eng, weil uns natürlich viel daran gelegen, dass diese Prüfung so schnell wie möglich zu einem guten Ende kommt. Unser Ziel ist es, dass spätestens im April 2022 mit den Bauarbeiten begonnen wird und das Ziel ist dann, dass die Fertigstellung im ersten Halbjahr des Jahres 2022 gelingt.

4. Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation im Fachbereich - Planung, Entwurf, Neubau und insb. im Bereich der Radverkehrsplanung im Bezirk dar?

BzStaRin Frau Neumann antwortet: Für den Themenkomplex Verkehrswende und Radverkehr stehen bisher fünf Stellen zur Verfügung im Straßen- und Grünflächenamt. Ergänzend sollen im Doppelhaushalt 2022/2023 weitere drei Stellen zur verstärkten Wahrnehmung der Aufgaben des Fußverkehrs berücksichtigt werden, was mich besonders freut. Nun ist es aber so, eine Stelle zu haben ist das eine und das andere ist es, Stellen zu besetzen. Die Besetzung der Stellen stellt sich leider als eine sehr große Herausforderung dar. Mehrere Besetzungsverfahren konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Bislang ist es tatsächlich wirklich so, dass lediglich eine Stelle von den fünf genannten Stellen zum Radverkehr mit einem 0,75 Anteil besetzt ist. Um die Aufgaben der Verkehrswende dennoch in Ansätzen angehen zu können, werden Ressourcen aus den bisherigen Aufgabenfeldern eingesetzt. Auch dort besteht allerdings Unterbesetzung. Wir priorisieren die Ausschreibungsverfahren für Ingenieur:innen dauernd und nutzen sozusagen jede Gelegenheit zur Bewerbung dieser Stellen in Fachkreisen. Ich versuche da wirklich mich aktiv einzubringen und wir versuchen durch Kooperation mit Hochschulen dazu zu kommen, frühzeitig Fachkräfte einbinden. Vielleicht auch durch kleine Projekte im Studium. Wir hoffen, dass die Umstellung, die wir planen, auch schnell sichtbare Maßnahmen im Radnetz voranzukommen, Kreuzungen zu sichern, Kiezblöcke einzuführen, dass wir dadurch interessierte Fachkräfte auf die spannenden Aufgaben im Bezirk aufmerksam machen können. Ich sehe das wirklich als eine unserer wichtigsten Aufgaben an, hier das Personal zu finden. Ich schalte auch bei jeder Pressanfrage einen kleinen Werbeblog ein, um für uns als Arbeitgeber zu werben. Wir versuchen im Bezirksamt natürlich auch das über Social Media zu verbreiten. Jeder von Ihnen ist auch herzlich aufgerufen seine und ihre Kanäle entsprechend zu nutzen, um hier diese Infos weiterzuleiten und Lust zu machen bei uns zu arbeiten, weil ich glaube, wir sind wirklich im Straßen- und Grünflächenamt ein gutes Team. Wenn wir mehr wären, dann könnten wir mehr schöne Dinge tun.

5. Gibt es Neuigkeiten zu den geplanten Radschnellverbindungen (RSV) in Berlin-Mitte bzgl. Streckenführung und Zeitpunkt der Maßnahmenumsetzung?

BzStaRin Frau Neumann antwortet:

In Mitte sind die Radschnellverbindungen, also RSV 2, also Spandau, Tegel, Mitte, die RSV 4 der Panketrail und die RSV 9, die Ost-Rute betroffen. Die Projektverantwortung für die Radschnellverbindungen liegt bei der infraVelo. Uns ist aktuell folgender Sachstand bekannt, zur RSV 2, die Machbarkeitsuntersuchung ist bislang bei der infraVelo noch nicht abgeschlossen worden. Deswegen kennen wir da noch nicht den genauen Streckenverlauf. Bezüglich der RSV 4 und der RSV 9, da sind die Machbarkeitsuntersuchungen abgeschlossen. Beide Projekte befinden sich in der Vorplanungsphase, aber deshalb, weil das eben noch die Vorplanung ist, gibt es auch dazu den Streckenführungen keine Neuigkeiten. Die infraVelo rechnet laut Website mit dem Bau im Jahr 2025 oder 2026. Je nach zukünftiger Streckenführung kann es sein, dass die RSV 10, die Reinickendorf-Rute, auch an den Bezirk mit anschließen wird, aber auch hier ist die Machbarkeitsuntersuchung bislang nicht abgeschlossen. Vielen Dank.